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Brexit: Tusk ruft EU zur Geschlossenheit auf

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Brexit: Tusk ruft EU zur Geschlossenheit auf

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Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Union zur Geschlossenheit in den Brexit-Verhandlungen aufgerufen. Vor dem Europaparlament in Straßburg zog er Bilanz vom Gipfel in der vergangenen Woche. Offenbar hält Tusk es auch für möglich, dass es gar nicht erst zum Brexit kommt. Es liege an London, welchen Ausgang die Verhandlungen nehmen. Tusk sagte, “vor uns liegt noch der schwierigste Stress-Test. Wenn wir versagen, werden die Verhandlungen zu unserem Nachteil enden. Wir müssen an einem Strang ziehen, unabhängig davon, in welche Richtung die Gespräche gehen. Es hängt von London ab, wie die Gespräche enden – ein Austritt mit einem Abkommen, ohne ein Abkommen oder auch kein Brexit. Doch unabhängig davon werden wir unsere gemeinsamen Interessen schützen, indem wir Geschlossenheit zeigen.”

Bisher stocken die Verhandlungen bei drei wichtigen Fragen: Die EU will die Zusage aus London, dass es zu seinen finanziellen Verpflichtungen steht – das sieht Großbritannien anders. Zweiter Punkt ist das Schicksal europäischer Bürger in Großbritannien und umgekehrt, so wie auch die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wiederholte, die Verhandlungen fänden in keiner feindlichen Atmosphäre statt. Man wolle einen fairen Deal mit Großbritannien, und zu dem werde es auch kommen. Dass es kein Abkommen gebe, sei eher unwahrscheinlich.

Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019.
Falls es nicht dazu kommt, scheidet das Land mit schwerwiegenden Folgen aus der Europäischen Union aus – vor allem mit wirtschaftlichen Nachteilen.