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EU-Parlament will Delegation nach Malta entsenden

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EU-Parlament will Delegation nach Malta entsenden

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Nach der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia will das Europäische Parlament eine Beobachterdelegation in die Mittelmeerrepublik entsenden.

Insgesamt sollen sich acht Abgeordnete dabei ein Bild über die Rechtsstaatlichkeit und die Steuerpraxis Maltas machen. Ein Termin ist noch unklar.

Der Regierung von Ministerpräsident Joseph Muscat muss sich nach dem Mord and der Journalistin Fragen über eine zu große Nähe von Politik und Geldinteressen gefallen lassen.

Der Beschluss des Strasburger Parlaments geht dieser maltesischen Abgeordneten von der Regierungspartei aber nicht weit genug. Es werde nur ein halbherziger Versuch unternommen, zu untersuchen, welche positiven Veränderungen es in Malta in den vergangenen Jahren gegeben habe. Die Argumenten gegen Malta in Europa seien veraltet.

Maltas Mitte-Links-Regierung sieht sich seit dem Mordanschlag einer Kritik ausgesetzt, die sie als ungerecht empfindet. Valetta verweist dabei auf Maßnahmen, die das Land transparenter gemacht hätten – etwa bei der Parteienfinanzierung oder beim Umgang mit Informanten von Steuerverfehlungen.

Doch das will Maltas konservative Opposition nicht gelten lassen.

Das Land sei in einer Situation, in der Bombenanschläge auf Journalisten gemacht würden, sagt die Parlamentarierin Roberta Metsola. Zudem werde die Kompetenz der Ermittler in Frage gestellt. Auch sei das Verhalten des Ministerpräsidenten fragwürdig.

An der Beisetzungsfeier für Daphne Caruana Galizia hatte Mitte Oktober auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani teilgenommen. Das Parlament will mit der Regierung Valettas einen Dialog über die Rechtstaatlichkeit Maltas beginnen.