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Was wir über den "Brexit-Durchbruch" wissen

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Nach wochenlangem Ringen kam am Freitag die Nachricht, dass man in Brüssel zu einer ersten Einigung gekommen ist: Von einem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen sprach die EU-Kommission und gab grünes Licht für die zweite Runde der Gespräche.

Die Erklärung, die die britische Premierministerin Theresa May und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am frühen Freitagmorgen machten bedeutet vor allem, dass eine Einigung in drei Fragen auf dem Tisch liegt: zu Bürgerrechten, der in britischen Medien Scheidungsrechnung" und zur irischen Grenze.

Die EU und Großbritannien veröffentlichten eine gemeinsamen Bericht zu den Verhandlungsergebnissen. Auf was hat man sich genau geeinigt?

Die irische Grenze

Eine "harte Grenze" zwischen Irland, das weiter der EU angehört und Nordirland, das zu Großbritannien gehört, wird es nach dem Deal nicht geben.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 - das nach drei Jahrzehnten religiöser Gewalt den Frieden sicherte - "muss in allen seinen Teilen geschützt werden", heißt es in dem Bericht. Bei dieser Übereinkunft war von der EU-Mitgliedschaft sowohl Irlands als auch für Nordirlands ausgegangen worden. Der geplante Austritt des Nordens hatte die künftige Anwendung in Zweifel gezogen.

Irland erklärte sich mit den Plänen Mays und Junckers zufrieden, auch wenn bisher nicht klar ist, wie die Kontrollen an der Grenzen aussehen sollen.

Zuvor hatte die irische Regierung gedroht, die Brexit-Verhandlungen zu blockieren, sollte diese Zusage nicht schriftlich vorliegen.

Unionistische Ängste überkommen

In dem Bericht wird betont, dass Nordirland weiterhin "ein integraler Bestandteil des Vereinigten Königreichs ist". Die nordirischen Unionisten hatten befürchtet, der Kompromiss könne die Beziehungen Nordirlands zum Rest des Vereinigten Königreichs schwächen, etwa indem die Wirtschaft an die der Republik angepasst würde.

Diesbezügilch verpflichtet man sich laut Bericht, "die Integrität des Binnenmarktes und die Position Nordirlands darin zu bewahren", wenn London den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

Unabhängig davon, ob Großbritannien und die EU eine finale Brexit-Einigung erzielen, verpflichtet sich London zu "keinen neuen regulatorischen Barrieren" zwischen Nordirland und dem Rest des Großbritannien und zu "uneingeschränktem Zugang" für Unternehmen.

Unionisten lobten die Übereinkünfte.

"Nordirland wird nach dem Brexit in keiner Weise vom Rest Großbritanniens getrennt sein. Ungehinderter Zugang zum britischen Binnenmarkt. Keine Grenzen in der Irischen See. Positiver Tag für die Union. Jetzt zur nächsten Stufe und zum besten Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU", schrieb DUP-Politiker Nigel Dodds auf Twitter.

EU-Bürgerrechte

Beim Thema Bürgerrechte kommt die britische Regierung offenbar den Forderungen der EU nach. So bleiben die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zum größten Teil unverändert. Allerdings soll es einige Änderungen bei der Familienzusammenführung geben. Die Rechte von Kindern und Partnern in "dauerhaften Beziehungen" sollen aber gewahrt bleiben.

Bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist die EU einen Kompromiss eingegangen. Brüssel hatte verlangt, dass der EUuGH das letzte Wort hat, ob ein künftiges Brexit-Abkommen zustande kommt. Der vereinbarte Standpunkt lautet nun, dass die EU-Rechtsprechung dazu verwendet wird, die Vereinbarung über die Bürgerrechte auszulegen. Die Gerichte Großbritanniens können entscheiden, ob sie nach dem Inkrafttreten des Abkommens acht Jahre an den EuGH verweisen.

Die Verfahren für EU-Bürger, die den Aufenthaltsstatus in Großbritannien beantragen wollen, sollen "transparent, reibungslos und gestrafft" gestaltet werden, um "unnötigen Verwaltungsaufwand" zu vermeiden, heißt es in dem Dokument. Bestehende Vorschriften für die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen sollten weiterhin gelten.

Bis wann die Freizügigkeit gilt, soll festgesetzt werden, wenn Großbritannien die Union verlässt.

Finanzfragen

London verpflichtet sich, den EU-Haushalt für 2019 und 2020 "so zu übernehmen, als ob es in der Union geblieben wäre". Premierministerin Theresa May ging also auf die finanziellen Forderungen der EU ein.

Das Land wird auch "seinen Anteil an der Finanzierung" der vor dem 31. Dezember 2020 entstandenen EU-Verbindlichkeiten, die in der Zukunft fällig werden, leisten.

Für die Erfüllung der EU-Mitgliedschaftsverpflichtungen durch Großbritannien wurde keine Zahl angegeben. Schätzungen schwanken zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Einen Teil der Vorteile, die man gehabt hätte als Mitglied, sollen dem Land erhalten bleiben. Die Beiträge werden nach bestehenden Vereinbarungen berechnet.

Der finanzielle Ausgleich Großbritanniens wird in Euro erstellt und bezahlt.

Bei anderen finanziellen Vereinbarungen wird das eingezahlte Kapital der Europäischen Investitionsbank schrittweise an Großbritannien zurückerstattet.

Großbritannien erklärt sich damit einverstanden, die vor dem Austritt gemachten Zusagen einzuhalten, beispielsweise für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und einem Einwanderungsprogramm mit Afrika.

Eine konkrete Summe für den Brexit wollte EU-Unterhändler Barnier nicht nennen.

Andere Fragen

Bei der Atomregulierung wollen Brüssel und London weiter zusammenarbeiten, auch wenn der Brexit für Großbritannien auch den Austritt aus der Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) bedeutet.