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Proteste in ganz Rumänien gegen neue Gesetze zur Justizreform

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Proteste in ganz Rumänien gegen neue Gesetze zur Justizreform

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Tausende Rumänen haben am Sonntagabend für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert, die sie durch ein von der sozialliberalen Regierung geplantes Gesetzespaket in Gefahr sehen. 12.000 Menschen demonstrierten allein in Bukarest gegen Pläne der Regierung, das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker zu lockern. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Dienstag soll das Parlament abstimmen.

Erstmals nahmen auch führende Oppositionspolitiker an den Protesten auf der Straße teil.

«Rumänien ist an einem kritischen Punkt angelangt», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der bürgerlichen PNL, Ludovic Orban am Sonntagabend. «Im Parlament wird nicht nur über einfache Änderungen der Justizgesetze debattiert. Es ist ein systematischer Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Rumänen, gegen die Unabhängigkeit der Institutionen, der richterlichen Gewalt, der Justiz.»

Neben Orban nahmen auch der Vorsitzende der kleinen öko-liberalen Partei USR, Dan Barna an der Kundgebung in Bukarest teil, auch Ex-Ministerpräsident Dacian Ciolos (2015 bis Januar 2017) Vorsitzender der neuen außerparlamentarischen Bewegung «Romania 100» war unter den Demonstranten.

"Der Angriff auf die Gesetze der Justiz geht weiter, denn ich werde dies nicht Debatte nennen: es ist ein Angriff, wenn es nicht einmal eine richtige Diskussion im Parlament gibt , wenn die Opposition verlangen muss, ihre Meinung sagen zu können - dann ist das keine Demokrate mehr."

Gegen die umstrittene Justizreform haben sich Tausende Richter, der rumänische Präsident Klaus Ioahnnis und die EU-Kommission ausgesprochen.