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GroKo unter Beschuss

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Kaum haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, wird Kritik laut. Während die Parteispitzen das zäh errungene Ergebnis loben, rumort es allerorten.

Kritik von der Opposition

Laut den Grünen fehle ein "Aufbruchsignal". Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte den Koalitionsvertrag als "Frickelwerk". Er gebe keine Antworten auf grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft.

Den Linken fehlt die "visionäre Substanz". Man hofft auf einen negativen Mitgliederentscheid: "Aus schlechten Kompromissen wird keine gute Politik", sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte, dass es Union und SPD vor allem um Selbsterhaltung, nicht um die Gestaltung gehe.

Und die AfD stellt vor allem der CDU schlechte Noten aus: Aus Angst vor dem Entscheid der SPD-Basis habe sich die CDU ideologisch entleert: "Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle", sagte Parteichef Alexander Gauland.

Auch in der CDU und SPD rumort es

Und auch in der CDU wächst die Unzufriedenheit: Gerade im Hinblick auf den Verlust des Finanzministeriums sei der neue Kabinettszuschnitt ein "politischer Fehler", kritisiert der Wirtschaftsflügel der Christdemokraten.

Die Jusos wollen die verbleibende Zeit nutzen, um gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mobilzumachen. Juso-Chef Kevin Kühnert, der um eine Erneuerung der SPD kämpft, zeigt sich auf Twitter "fassungslos":

Und auch viele Sozialdemokraten verstehen die Haltung ihres Vorsitzenden nicht. Denn der eigentlich für gut befundene Koalitionsvertrag werde über den Ärger um die Personaldebatte um Martin Schulz verdrängt. Sein von ihm angestrebter Wechsel an die Spitze des Außenministeriums sei der SPD-Basis vor dem Hintergrund seiner apodiktischen Festlegung gegen einen Kabinettsposten unter Kanzlerin Angela Merkel nicht zu vermitteln.

Postenverteilung im neuen Kabinett

Sechs Minister stellt die CDU, sechs die SPD und drei Ressortchefs die CSU. Zwar soll das neue Kabinett nach dem Willen von Angela Merkel und Martin Schulz jünger und weiblicher werden. Aber für die Spitzenposten werden überall große Zugeständnisse gemacht:

Angela Merkel bleibt, was sie ist: Bundeskanzlerin, zum vierten Mal. Ihr wird vorgeworfen, der SPD zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Die CDU-Chefin, die seit 2005 an der Spitze der Regierung steht, wird voraussichtlich in der ersten März-Hälfte zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl geschafft. Ob sie die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt oder vorzeitig einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin den Weg freimacht, ist offen.

CSU-Chef Horst Seehofer übernimmt das um Bauen und Heimat aufgewertete Innenministerium.

Martin Schulz schlägt eine Volte nach der anderen:

Als SPD-Chef tritt er nach gerade einmal einem Jahr zurück. Er will als Außenminister seiner Leidenschaft für Europa nachgehen und auch dort die Nachfolge seines Vorgängers Sigmar Gabriel antreten. Dabei hatte der kurz nach der Wahl sowohl eine erneute GroKo ausgeschlossen und sowohl im Wahlkampf als auch hinterher bekräftigt, nie unter einer Kanzlerin Merkel Minister zu werden.

"Und deshalb möchte ich, vorausgesetzt wir bekommen ein Mandat unserer Mitglieder in die Regierung, als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Und sollten wir nach einem hoffentlich erfolgreichen Mitgliedervotum in die Regierung eintreten, dann werde ich den Parteivorstand zu einem gegebenem Zeitpunkt nach dem Abschluss des Mitgliedervotums vorschlagen, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, auf dem Andrea Nahles dann zur Parteivorsitzenden gewählt würde."

Doch alle jüngsten Entscheidungen stehen auf tönernen Füßen: Denn erst nach Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag könnte Anfang März - fünf Monate nach der Bundestagswahl - eine neue Regierung gebildet werden.