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Rumänien: Proteste gegen Absetzung der obersten Korruptionsermittlerin

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Rumänien: Proteste gegen Absetzung der obersten Korruptionsermittlerin

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Tausende Menschen haben am Sonntagabend in Rumänien gegen die geplante Absetzung der obersten Korruptionsbekämpferin des Landes, Laura Kövesi, demonstriert.

Allein in Bukarest gingen bei klirrender Kälte und Schnee rund 4000 Demonstranten auf die Straße. Ihr Unmut richtet sich gegen Justizminister Tudorel Toader, der die Leiterin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft wegen "Übereifers" feuern will.

Dies sei eine Volksrevolte, so eine Demonstrantin. "Wir fordern den Rücktritt unseres Justizministers, Tudorel Toader. Er lügt in einem fort."

Andere fürchten um das Ansehen Rumäniens in der EU. "Alle Menschen, die sich hier auf diesem Platz versammelt haben befürchten, dass die EU-Staaten uns deswegen ablehnen werden", fügt ein Mann hinzu. "Das haben wir nicht verdient."

Kritikern zufolge versucht de rumänische Regierung, Laura Kövesi durch einen weniger hartnäckigen Chef-Ermittler zu ersetzen.

Zahlreiche ranghohe Politiker der Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) sind wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, darunter der sehr mächtige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, der zudem vorbestraft ist.

Kövesi kann nicht ohne die Unterschrift des Staatspräsidenten Klaus Iohannis abgesetzt werden, der der bürgerlichen Opposition nahesteht. Vorher muss das Selbstverwaltungsorgan der Justiz über Toaders Antrag ein Gutachten abgeben. Iohannis hat mehrfach betont, dass er mit Kövesis Arbeit zufrieden sei.