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Brexit: "Handlungsspielraum Londons schrumpft"

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Brexit: "Handlungsspielraum Londons schrumpft"

Premierministerin May vor 10 Downing Street am Mittwoch
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REUTERS/Peter Nicholls
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Euronews:

Die Vorlage des Austrittsvertrags ist ein entscheidender Moment im Brexit-Prozess, so hat es Michel Barnier ja auch gerade beschrieben. Dennoch: viele, entscheidende Punkte sind so umstritten wie eh und je.

Zunächst einmal, worum geht es in diesem Vertrag?

Unter anderem um die Bürgerrechte nach der Trennung, und vor allem auch um die Frage der inner-irische Grenze, die trotz einer grundsätzlichen Einigung im Dezember nun wieder vollkommen ungelöst erscheint.

Außerdem soll im Vertrag die sogenannte Übergangsphase nach dem Austritt geregelt werden.

Fragen wir den Experten - ich begrüße im Studio Professor Harri Kalimo vom Institut für Europastudien der Freien Universität Brüssel.

Wie bedeutend ist dieser Austrittsvertrag?

Kalimo:

"Nun, wie jeder Gesetzestext ist er bedeutend und wie immer steckt der Teufel im Detail. Dann ist zu beachten, dass es sich hier um den Entwurf der Kommission zu Händen der Mitgliedsstaaten handelt. Die Mitgliedstaaten sind ja die Entscheidungsträger und sie müssen mit dem konkreten Inhalt des Vertrags vertraut sein. Und drittens wird die Position der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich dadurch konkreter, und der Handlungsspielraum der britischer Regierung schrumpft."

Euronews:

Nordirland spielt ja eine große Rolle und es sieht so aus, als ob die EU da in Zukunft mehr Macht ausüben wird.

Kalimo:

"Warten wir es ab. Und "Macht ausüben" ist da vielleicht auch nicht der richtige Begriff, aber in der Tat, die sogenannte Backstop Regelung, die in jedem Fall das irische Friedensabkommen sichern soll, sieht eine zumindest teilweise Mitgliedschaft Nordirlands im Binnenmarkt und der Zollunion vor - und damit auch die fortgesetzte Zuständigkeit des Europäischen Gerichsthofes. Das ist für die britische Regierung natürlich schwer zu verkraften, stellt ja aber auch nur eine Notfallsregelung dar."