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Italien-Wahl bleibt spannend: Nach Umfragen keine Regierungsmehrheit in Sicht

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Italien-Wahl bleibt spannend: Nach Umfragen keine Regierungsmehrheit in Sicht

Italien-Wahl bleibt spannend: Nach Umfragen keine Regierungsmehrheit in Sicht
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Italien-Wahl bleibt bis zur letzten Minute spannend: Keine der Parteien und Allianzen schafft nach Umfragen eine Regierungsmehrheit

BERLUSCONIS MITTE-RECHTS-BÜNDNIS

Wenige Tage vor der Wahl in Italien geben sich Silvio Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Koalitionspartner überzeugt, eine Mehrheit garantieren zu können, meinten die Beteiligten Auf ihrer ersten und einzigen gemeinsamen Pressekonferenz.

Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs liegt derzeit in Umfragen vorne, ohne jedoch auf eine Regierungsmehrheit zu kommen. Regierungschef kann der Mann von der Forza Italia als vorbestrafter Steuersünder vorerst nicht werden. Aber er kann eine Regierung und deren Regenten regieren.

FÜNF STERNE

Als stärkste Einzelkraft gilt die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi di Maio - etwa 28 Prozent trauen ihr die Wahlforscher zu. Aus der Protestbewegung des Erfinders des „Scher dich zum Teufel“ (Vaffanculo)-Tages gegen mafiöse Politiker, Beppe Grillo, ist in der Selbstdarstellung eine Art Partei geworden. Bisher galt gilt eine Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung als unwahrscheinlich – dem Eindruck sollte die Präsentation einer ganzen potenziellen Regierungsriege mit vielen Professoren entgegenwirken..

SOZIALDEMOKRATEN

Die Sozialdemokraten des bekennenden Europäers Matteo Renzi, die mit Paolo Gentiloni den Regierungschef stellen, müssen sich auf eine Schlappe gefasst machen – die Partei wird am Sonntag voraussichtlich Dritte. Gleichzeitig schloss Renzi eine große Koalition mit Mitterechts aus. „Die Stabilität des Landes ist es nicht wert, ein Abkommen mit Extremisten zu schließen“, betonte der Ex-Ministerpräsident. Auch ein Bündnis mit Berlusconi oder eine Allparteienregierung komme für ihn nicht infrage. Der 43-Jährige Renzi war nach einem Verfassungsreferendum Ende 2016 als Ministerpräsident zurückgetreten.

WAHLRECHT

Wegen des neuen italienischen Wahlrechts müssen Parteien oder Allianzen auf etwa 42 Prozent kommen, um regieren zu können. Das schafft laut Umfragen derzeit keine. Wenn nach dem 4. März keine funktionsfähige Regierung zustandekommt, haben einige Politiker schon vorgeschlagen, dass die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni bis zu Neuwahlen im Amt bleiben sollte.

su mit dpa