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Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz

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Mit 89 zu 67 Stimmen: Bayrischer Landtag beschließt Polizeiaufgabengesetz

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Die CSU-Mehrheit im Bayrischen Landtag hat das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Mit 89 zu 67 Stimmen setzte sie sich gegen die Opposition durch.

Diese hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, denn die Neuerung sieht vor, dass die Polizei bereits bei einer "drohenden Gefahr" Verdächtige unter anderem überwachen lassen kann, auch wenn keine konkreten Tatpläne vorliegen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist die Kritik zurück: "Es schützt die Menschen, und die Opfer der Gewalt. Es ist ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz."

Außerdem sieht das Gesetz eine Reihe weiterer polizeilicher Maßnahmen wie DNA-Analysen zur geographischen Herkunft, Sicherstellung von Post, Bodycams, Drohnen und das Löschen von Daten in der Cloud vor.

Im Vorfeld zur Abstimmung war es in Bayern zu Demonstrationen gekommen, allein in München gingen in der vergangenen Woche 30.000 Menschen gegen die Änderungen des Gesetzes auf die Straße. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen; machte ihrem ärger Luft: "Dass diese Regierung der Bevölkerung mit zutiefstem Misstrauen begegnet, die Bevölkerung in einer Form überwachen will, die unsere Verfassung nicht mehr rechtfertigt."

Doch nicht nur Bayern ist betroffen: Alle Bundesländer müssen ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anpassen. Viele befürchten nun, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen könnten.

SPD und Grüne kündigten Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof an.