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Lamberts: "Oettinger sollte den Mund halten"

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Lamberts: "Oettinger sollte den Mund halten"

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Nach den Äußerungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zur Regierungsbildung in Italien ist Brüssel um Schadensbegrenzung bemüht.

Oettinger, ein deutscher Christdemokrat, hatte erklärt, die Reaktion der Finanzmärkte solle den Wählern in Italien klarmachen, nicht die Populisten zu wählen.

Dafür entschuldigte er sich nun auf Twitter, nachdem er in Italien für einen Sturm der Entrüstung gesorgt hatte.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zu Oettinger auf Distanz gegangen.

Kritik an Oettinger wurde auch im Europäischen Parlament laut.

Der belgische Grünen-Chef Philippe Lamberts erklärte, Oettinger müsse seinen Mund halten. Man dürfe nicht von einem EU-Kommissar erwarten, mit seinen Äußerungen den schlimmsten Argwohn der Euro-Skeptiker zu bestätigen.

Oettinger führe derzeit die komplizierten Haushaltsverhandlungen, deswegen komme ein möglicher Rücktritt - wie gefordert - derzeit ungelegen.

Aber Oettinger sei für seine verbalen Ausrutscher bekannt - aus diesen hätte er lernen sollen.

Ungeachtet der Oettinger-Äußerungen sorgt die sich hinschleppende Regierungsbildung in Italien weiterhin für Kopfschmerzen in Brüssel.

Die Unsicherheit über die künftigen Verhältnisse in Rom stellt auch die Frage nach dem internen Funktionieren der EU.

Und die Frage: Wie soll es Brüssel mit Populisten halten?

Es sei nicht leicht, die Differenzen zwischen den traditionellen Parteien und den Populisten auszuräumen. Es sei aber besser, die Populisten innerhalb des demokratischen Prozesses zu haben als außerhalb. Sie zu brandmarken wäre ein schwerer Fehler.

In Brüssel hofft man auf eine Reform der Eurozone.

Eine gut funktionierende Währungsunion solle den Argumenten der Populisten die Basis entziehen, so heißt es.