Seit 2015 gibt es das "Islamgesetz" in Österreich. Jetzt hat die Regierung nach eigenen Angaben erstmals davon Gebrauch gemacht. Sie will damit gegen den "politischen Islam" vorgehen.
WERBUNGÖsterreichs Regierung lässt sieben Moscheen schließen. Außerdem werden zwei Imame ausgewiesen. Dutzende weitere Imame der türkisch-islamischen Gemeinschaft ATIB werden ebenfalls überprüft. Die arabische Kultusgemeinde wird ganz aufgelöst.
Die österreichische Bundesregierung macht damit erstmals von dem Islamgesetz Gebrauch, das 2015 in Kraft getreten ist. Kultusminister Blümel sprach von einem "Wegweiser für ganz Europa". Das Gesetz gebietet eine "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat", diese sieht das Kultusamt in einigen Moscheen offenbar verletzt. Der türkischen ATIB wird vorgeworfen, sich aus dem Ausland zu finanzieren. Auch das ist nach dem Islamgesetz verboten und könnte 40 weiteren Imamen zum Verhängnis werden.
Außerdem gebietet das Gesetz eine Finanzierung der Religionsgemeinschaften im Inland. Im Fall der türkisch-islamischen ATIB sieht die Regierung eine Finanzierung durch das Ausland. Das habe zur Überprüfung der Imame geführt. In zwei Fällen seien bereits Ausweisungsbescheide ergangen.
Nur der Anfang
Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte, das sei nur der Anfang. Er verwies darauf, dass muslimische Einrichtungen ohne vorherige Überprüfung vom österreichischen Staat subventioniert worden seien. Die Regierung will gegen den "politischen Islam vorgehen. Laut Innenminister Herbert Kickl ist der politische Islam dadurch charakterisiert, "dass er die Grundwerte der persönlichen Freiheit, der Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit ablehnt".
Akut wurde die Debatte um radikale Auswüchse in Moscheen zuletzt, als Bilder auftauchten, auf denen Kinder in einer Wiener Moschee Krieg spielten. Die ATIB hatte nach eigenen Angaben den Vorfall schon vor dem öffentlichen Bekanntwerden untersucht und den Verantwortlichen zum Rücktritt bewegt.