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Die Türkei wählt: Das müssen Sie wissen

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Die Türkei wählt: Das müssen Sie wissen

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Bei den Wahlen in der Türkei an diesem Sonntag stehen gleich zwei Entscheidungen an: Es geht um das Amt des Staatspräsidenten und die Zusammensetzung des Parlamentes. Zum ersten Mal finden diese beiden Abstimmungen an einem Tag statt.

Eigentlich waren beide Wahlen für November 2019 vorgesehen, im April dieses Jahres kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan allerdings an, die Abstimmungen vorziehen zu wollen. Die Wahlbehörde genehmigte den Antrag. Mit der Vorverlegung der Wahlen solle die Umsetzung des Präsidialsystems beschleunigt werden, hieß es in der Begründung Erdoğans. Es brauche eine Präsidentschaft, die über exekutive Vollmachten verfüge, um unter anderem die sich aus der Lage in den Nachbarländern Syrien und Irak ergebenden Herausforderungen bewältigen zu können, hieß es weiter. Den Vorschlag, die Wahlen früher als geplant durchzuführen, war zuerst von der nationalistischen Partei MHP gemacht worden.

Im April war in der Türkei der seit dem Putschversuch im Juli 2016 geltende Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert. Der Ausnahmezustand gibt dem Staatspräsidenten das Recht, per Dekret zu regieren. Eine Anfechtung der Dekrete durch das Verfassungsgericht ist nicht möglich.

Präsidentenwahl

Nach der Wahl am Sonntag erhält der Präsident weitere Befugnisse, im April vergangenen Jahres hatten sich die Türken mehrheitlich für die Einführung eines präsidialen Systems ausgesprochen.

Dieser Wechsel, der schrittweise erfolgte, wird mit den Wahlen abgeschlossen. Unter anderem wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Der Staatspräsident übernimmt dessen Kompetenzen, seine Machtfülle steigt. Im neuen Präsidialsystem kann der Staatschef Vize-Präsidenten, Minister und hochrangige Beamten ohne Zustimmung des Parlaments ernennen. Dem Präsidenten obliegt auch das Recht, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, über den das Parlament abstimmt. Zudem kann das Staatsoberhaupt sechs der 13 Mitglieder eines Justizgremiums aufstellen, die wiederum Personalentscheidungen wie die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten treffen.

Um in der ersten Wahlrunde zum Staatspräsidenten gewählt zu werden, braucht es 50 Prozent plus eine Stimme. Ist das nicht der Fall, findet am 8. Juli eine Stichwahl statt. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt, es sind lediglich zwei Amtszeiten möglich. Es gibt aber eine Ausnahmeregelung: Werden während der zweiten Amtszeit seitens des Parlaments Neuwahlen beschlossen, kann sich der Amtsinhaber abermals zur Wahl stellen.

Die wichtigsten Kandidaten auf das Präsidentenamt

Recep Tayyip Erdoğan

Der Vorsitzende der islamisch-konservativen Partei AKP ist seit August 2014 im Amt. Damals wurde das Staatsoberhaupt erstmals direkt gewählt. Erdoğan gewann die Abstimmung mit 51,8 Prozent der Stimmen, vor Ekmeleddin İhsanoğlu, dem ehemaligen Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, auf den 38,4 Prozent entfielen. Für Selahattin Demirtaş von der pro-kurdischen Partei HDP stimmten seinerzeit 9,8 Prozent der Wähler.

Recep Tayyip Erdoğan

Amtsinhaber Erdoğan, der zuvor bereits von März 2003 bis August 2014 Ministerpräsident war, gilt Umfragen zufolge als klarer Favorit. Erdoğan hat großen Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Anhänger schreiben ihm zu, das Land als Präsident und zuvor als Regierungschef unter anderem wirtschaftlich erheblich vorangebracht und der Türkei damit großen Wohlstand verschafft zu haben. Nicht zuletzt das Bauwesen und die Industrie waren Gewinner von Erdoğans Politik. Infrastruktur und Gesundheitsversorgung wurden unter seiner Ägide ebenfalls deutlich gefördert. Allerdings hat sich die Wirtschaftslage mittlerweile verschlechtert. Der Verfall der Landeswährung Lira konnte kürzlich nach einem Eingriff der türkischen Notenbank vorerst aufgehalten werden, aber viele Investoren zögern, viele Bürger sind skeptisch. Erdoğan machte einen Vorschlag, der für Aufsehen sorgte, indem er seine Landsleute aufrief, Euro und Dollar in Lira umzutauschen.

Erdoğans Gegner werfen ihm vor, insbesondere seit dem Putschversuch 2016 zusehends autoritär zu handeln und unverhältnismäßig hart gegen Andersdenkende und politische Gegner vorzugehen sowie die Medien zu drangsalieren. Immer wieder gibt es auch Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und Mitglieder seiner Familie.

Umfragen sehen Erdoğan bei rund 45 Prozent der Stimmen, was eine Stichwahl nötig machen würde.

Muharrem Ince

Muharrem Ince

Der 54-Jährige Kandidat der sozialdemokratischen CHP arbeitete früher als Lehrer. Er hat seiner Partei frischen Wind eingehaucht. Dass der aus der Provinz Yalova stammende Ince über keine Regierungserfahrung verfügt, sehen seine Kritiker als Schwachpunkt. Ince ist für Klartext bekannt, er will den Wechsel zum Präsidialsystem rückgängig machen, den Ausnahmezustand beenden und Reformen umsetzen. Meinungsumfragen sehen Ince bei rund 20 Prozent.

Meral Akşener

Die frühere Innenministerin ist die einzige Frau, die sich um das Präsidentenamt bewirbt. Akşener war früher Mitglied der nationalistischen Partei MHP, überwarf sich jedoch mit dessen Vorsitzenden Devlet Bahçeli. Die Meinungsforscher sagen ihr rund elf Prozent der Stimmen.

Selahattin Demirtaş

Demirtaş geht für die pro-kurdische Partei HDP ins Rennen – und er sitzt seit November 2016 im Gefängnis. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda vorgeworfen. Demirtaş bestreitet die Vorwürfe. Bereits 2014 trat er bei der Präsidentenwahl an und kam auf 9,8 Prozent der Stimmen. Demirtaş warnt, unter Amtsinhaber Erdoğan werde sich die Türkei in einen autoritären und tyrannischen Staat verwandeln.

Parlamentswahl

Künftig sitzen im Parlament 600 Abgeordnete, das sind 50 mehr als bislang. Im Vergleich zum „alten“ Parlament ist das Gremium gegenüber der neuen starken Rolle des Präsidenten verfassungsrechtlich schwächer.

In der Änderung des Wahlgesetzes, die Mitte März umgesetzt wurde, wird unter anderem festgehalten, dass Wahlbündnisse geschmiedet werden können. AKP und MHP sind für die Wahl eine solche Verbindung eingegangen.

Bei der Wahl im November 2015 wurde die islamisch-konservative AKP, deren Vorsitzender Erdoğan ist, mit 49,5 Prozent deutlich stärkste Kraft. Auch die sozialdemokratische CHP (25,3 Prozent), die nationalistische MHP (11,9 Prozent) sowie die pro-kurdische HDP (10,8 Prozent) überwanden damals die Sperrklausel in Höhe von 10 Prozent.

Die Auslandstürken haben ihre Stimmen bereits abgegeben. In Deutschland waren 1,4 Millionen Menschen stimmberechtigt, in Österreich waren es 107.000 und in der Schweiz rund 99.000. Die Regierungspartei AKP hatte sich das Ziel gesteckt, eine Million Stimmen von Auslandstürken zu erhalten.