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Debatte über Polens Weg im EU-Parlament

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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die Justizreform in seinem Land vor dem europäischen Parlament. Jedes Land der EU dürfe das eigene Rechtssystem frei gestalten, zum Beispie so, wie es den eigenen Traditionen am Besten entspreche, sagte er. Warschau und Brüssel stehen sich im Streit über das Thema Rechtsstaatlichkeit seit Monaten unversöhnlich gegenüber. Die Liberalen im Parlament appellierten an Polen, zu den Werten der Demokratie zurückzukehren.

"Richter unter politische Kontrolle zu stellen gehört nicht zu diesen Werten", sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt. "Ich bitte Sie persönlich: Ändern Sie Ihren Kurs und bringen Sie Polen zurück in die Famiie der demokratischen Staaten und weg von den sogenannten anti-liberalen Staaten. "

Unterstützung für Morawiecki gab es von der äußersten Rechten. "Offensichtlich soll man sich an Rechtsstaatlichkeit halten, aber nicht an die eigene Form von Rechtsstaatlichkeit. Erlaubt ist scheinbar nur die Rechtsstaatlichkeit nach Brüsseler Vorstellungen", sagte Gerard Batten von der EFD-Fraktion.

Am Ende wandte sich der polnische Ministerpräsident direkt an die EU-Führung."Wenn das europäische Projekt voran gehen soll, muss die demokratische Legitimität gestärkt werden. Das kann man Populismus nennen, aber am Ende müssen wir die Fragen beantworten, die die Bürger uns stellen", sagte Morawieck.

Die EU-Kommission hat bereits ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, weitere Schritte wurden bereits angekündigt. Polen hat einen Monat Zeit, um zu antworten.