Eilmeldung

Eilmeldung

The Brief from Brussels: EU reagiert auf innenpolitische Gewalt in Nicaragua

Sie lesen gerade:

The Brief from Brussels: EU reagiert auf innenpolitische Gewalt in Nicaragua

The Brief from Brussels: EU reagiert auf innenpolitische Gewalt in Nicaragua
Schriftgrösse Aa Aa

Die Europäische Union hat die Regierung Nicaraguas aufgerufen, die Gewalt im Land sowie Repression und willkürliche Festnahmen zu beenden.

Die Angriffe auf Studenten und Zivilisten sowie die Verzögerung bei der Bereitstellung medizinischer Hilfe seien bedauerlich, ließ EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklären.

Sie verlangte, die Verantwortlichen für das Vorgehen gegen Zivilisten müssten zur Rechenschaft gezogen und die Guerillagruppen entwaffnet werden.

Zugleich bot Mogherini die Vermittlung der Europäischen Union an, um einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu setzen. Dieser solle den demokratischen Prozess stärken und Neuwahlen ermöglichen.

Mogherini äußerte sich über die Lage in Nicaragua am Rande des Treffens der Außenminister der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.

Bei den Protesten in Nicaragua kamen in den vergangenen drei Monaten bislang mehr als 350 Menschen ums Leben. Der Konflikt in dem mittelamerikanischen Land hatte sich an einer geplanten Sozialreform entzündet.

Euronews sprach mit Paul Oquist, einem der einflussreichsten Minister in Nicaraguas Kabinett über die Lage in seinem Land und über die Kritik der Vereinten Nationen.

Ana Lazaro Bosch, Euronews: “Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die nicaraguanische Regierung aufgefordert, die Gewalt zu stoppen und pro-Regierungsguerillas zu entwaffnen.”

Paul Oquist: “Derselbe Hochkommissar hat auch gesagt, dass die meisten Opfer auf das Konto von Regierungskräften gingen. Doch dafür gibt es keinen Beleg. Diese Aussage basiert auf loken Menschenrechtsquellen, die seit Jahrzehnten parteiiisch sind. Dies sind also unbestätigte Verallgemeinerungen, die der Friedenssuche nicht dienlich sind.

Euronews: “Aber wenn wir der UNO nicht trauen sollen, wem dann?”

Oquist: “Die Menschenrechtsberichte berücksichtigen nicht Akteure außerhalb der Regierung und deren versuchten Staatsstreich. In diesen Berichten findet sich keinerlei Hinweise auf Grausamkeiten, die von ihnen begangen wurden.”

Euronews: “Besteht die Möglichkeit, dass Präsident Ortega zurücktritt und Neuwahlen ausschreibt?”

Oquist: “Das ist eine subversive Frage. Warum sollte der Präsident aufgeben? Weil jemand auf den Straßen Barrikaden baut? Die Sandinisten, also die Regierungsmitglieder, verstehen sich auch aufs Barrikandenbauen. Wenn wir also eine Regierung wegen Barrikaden abschreiben, werden wir niemals Frieden in Nicaragua haben.”