Protest gegen Erdogan: Journalist wird nach 36 Jahren in Hamburg ausgewiesen

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Auf der Pressekonferenz von Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan Ende September 2018 hatte der Journalist Ertugrul Adil Yigit für Aufsehen gesorgt. Damals trug der in Hamburg lebende Journalist ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei". Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein. Yigit wurde aus dem Saal geschafft.

Jetzt soll der 60-Jährige, der nach eigenen Angaben seit 36 Jahren in Hamburg lebt, Deutschland Ende Januar verlassen.

"Das hängt zusammen, anders kann es gar nicht sein", sagte Yigit. Am Montag habe er einen Anwaltstermin, "denn gegen diese Entscheidung werde ich Schritte einleiten". Schon im vergangenen Jahr habe er nach mehreren Verlängerungen seiner Aufenthaltsgenehmigung einen ähnlichen Bescheid bekommen. Damals habe der Chef der Hamburger Ausländerbehörde ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden, sagte Yigit. Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seines Aufenthaltstitels abgelehnt.

In dem Ausweisungsbescheid des Bezirksamts Hamburg-Mitte vom 22. Oktober, Fachbereich Ausländerangelegenheiten, der der dpa vorliegt, heißt es, Yigit müsse zum 22. Januar 2019 ausgereist sein oder er werde auf eigene Kosten abgeschoben. Als Gründe für die Ausweisung geben die Mitarbeiter der Behörde an, dass er nicht erwerbstätig sei und die «"amiliäre Lebensgemeinschaft" mit seinen deutschen Kindern nicht mehr bestehe.

Zuerst hatte die taz über die Ausweisung berichtet. Yigit schreibt für sie als Kolumnist. Außerdem gibt Yigit die regierungskritische Onlinezeitung "Avrupa Postasi" heraus. "Natürlich fürchte ich mich, wenn ich abgeschoben werde", sagte er. "In der Türkei werden Journalisten zum Schweigen gebracht."

Yigit sagt, Erdogan habe nach seinem Auftritt im Kanzleramt noch mehrmals öffentlich über ihn gesprochen. In einer Rede Erdogans vor Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara am 2. Oktober, nur wenige Tage nach dem Deutschlandbesuch, ist auch tatsächlich diese Passage zu finden: "Mitglieder von Fetö und PKK haben alles getan, um diesen Besuch zu sabotieren. Da gab es einen Flegel, einen Lump, der die Pressekonferenz der Kanzlerin und mir stören wollte. Die deutsche Polizei hat ihn gepackt und rausgeschmissen. Es liegt sowieso auf der Hand, wessen Gehilfe er ist, das muss man nicht noch sagen."

Fetö ist eine Bezeichnung für die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Die PKK ist eine kurdische Untergrundorganisation, deren Mitglieder und Sympathisanten vom türkischen Staat als Terroristen und Terrorunterstützer verfolgt werden.

In einem Interview mit der "Zeit" erzählte Yigit Ende September, dass er für seine Aktion aus der Türkei viele Glückwünsche bekommen habe - aber auch Drohungen: "Ich sei ein Agent der Deutschen, (...) schreiben mir Facebook-Nutzer", sagte Yigit in dem Interview. "Lauter wüste Beschimpfungen, es werden immer mehr."

Update (29.10.2018): Yigit darf in Deutschland bleiben. Die Hamburger Ausländerbehörde dementierte Berichte, nach denen dem türkischen Journalisten die Ausweisung droht. Sein Antrag auf eine Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung sei zwar abgelehnt worden, was standardmäßig mit einer Ausreiseaufforderung verbunden sei. In dem Bescheid werde ihm aber gleichzeitig zugesichert, dass er eine neue Aufenthaltserlaubnis bekommen werde. Dies wird ihm nach Angaben der Behörde aus humanitären Gründen gewährt.