Italiens Senat: Salvini bleibt weiter "immun" gegen Strafverfolgung

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In Italien hat der Senat mehrheitlich gegen eine Aufhebung der Immunität von Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Zwar haben noch nicht alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben, aber mehr als 230 Parlamentarier wollen Salvinis Immunität aufrecht erhalten, nötig waren dafür lediglich 160 Stimmen.

Ein Gericht im sizilianischen Catania wirft Salvini unter anderem Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit seiner Blockade des Rettungsschiffes "Diciotti" vor. Er hatte dem Schiff mit 177 teils erkrankten Migranten an Bord verboten, in Sizilien anzulanden. Erst nachdem sich die katholische Kirche in Italien, Albanien und Irland bereit erklärt hatte, einen Teil der Migranten aufzunehmen, durfte das Schiff einlaufen.

Nach dem Vorfall hatten sich der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio und Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt.