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US-Kongress gegen Weißes Haus - Justizminister im Visier

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Von Frank Weinert
US-Kongress gegen Weißes Haus - Justizminister im Visier

Der US-Kongress und das Weiße Haus streiten weiter um die Freigabe vertraulicher Unterlagen. Präsident Donald Trump blockiert mittels seiner Exekutivvollmachten die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts. Die Demokraten haben ein Verfahren gegen Justizminster Barr eingeleitet. Dieser hatte sich geweigert, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre dem demokratisch geführten Justizausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss leitete daraufhin ein Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Kongresses ein.

Der Streit hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Demokraten im Kongress könnten das Ministerium auf Herausgabe des Mueller-Reports verklagen. Ein Rechtsstreit darüber könnte sich über Jahre hinziehen.