Der britische Außenminister Dominic Raab hat die Streichung der "Backstop"-Regelung aus dem EU-Austrittsabkommen verlangt.
WERBUNGDer britische Außenminister Dominic Raab hat die Europäische Union gedrängt, die Bedingungen des von Theresa May und Brüssel vereinbarten Austrittsabkommens zu ändern. Anderenfalls müsse die EU die Verantwortung für einen Brexit ohne Kompromisse übernehmen, sagte Raab.
Die Europäische Union hat mehrfach betont, dass das Austrittsabkommen nicht wieder geöffnet wird. Die britische Regierung will, dass die umstrittene Backstop-Regelung für Nordirland und Irland abgeschafft wird.
Außenminister Dominic Raab: "Wenn die Position der EU ist, dass das Austrittsabkommen nicht geändert werden kann, was gegenwärtig der Fall ist, dann, seien wir ehrlich, dann ist es ihre Entscheidung, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlassen wird. Das ist eine Verantwortung, die sie tragen müssen. Wir hätten gerne einen Deal, aber der Backstop in seiner jetzigen Form ist undemokratisch und es ist etwas, das entfernt werden muss."
Johnson baut auf "gesunden Menschenverstand"
Premierminister Boris Johnson hat gesagt, dass er hofft, dass die EU "gesunden Menschenverstand zeigen" und einem neuen Brexit-Abkommen zustimmen wird. Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober.
Boris Johnson sagte: "Wir werden die Europäische Union am 31. Oktober verlassen, wofür die Menschen in diesem Land gestimmt haben, dafür haben die Abgeordneten gestimmt, und das ist es, was die Parlamentarier dieses Landes meiner Meinung nach tun sollten."
Reporterfrage: "Sind Sie nicht besorgt, dass Sie den Willen des Parlaments missachten?"
Johnson: "Ich denke, dass die Abgeordneten das, was sie den Menschen in diesem Land immer wieder versprochen haben, einhalten und einhalten sollten, sie werden das Mandat von 2016 einhalten und die EU am 31. Oktober verlassen."
Ob das Parlament Johnson daran hindern könnte, einen No-Deal-Brexit zuzulassen, ist umstritten. Mehrere proeuropäische Abgeordnete aus der Tory-Fraktion kündigten zwar an, notfalls gegen die eigene Regierung zu stimmen. Doch auch in den Reihen der Opposition gibt es einige Abweichler, die wiederum Johnson helfen könnten.