EU wil neue Regeln für die sozialen Netzwerke

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Die EU-Kommission will künftig härter gegen problematische Inhalte in den sozialen Medien vorgehen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellte sich hinter Twitter-Chef Jack Dorsey, der einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump blockiert und zwei mit Warnhinweis versehen hatte, weil er die Worte Trumps als gewaltverherrlichend eingestuft hatte. "Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf schwierige Fragen finden müssen", schrieb Breton. Die EU will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, den sogenannte "Digital Services Act".

EU-Vizekommissionschefin und Kommissarin für Werte und Transparenz Vera Jourova schrieb auf Twitter, Politiker sollten Kritik mit Fakten begegnen und nicht mit Drohungen und Angriffen.

Unterdessen kritisierten Facebook-Mitarbeiter öffentlich die Entscheidung von Gründer Mark Zuckerberg, anders als Twitter nicht gegen die umstrittene Äußerung von US-Präsident Donald Trump vorzugehen. Einige legten aus Protest gegen Zuckerberg die Arbeit im Homeoffice nieder.

Zuckerberg hatte erklärt, der Beitrag Trumps sei mit Facebooks Regeln vereinbar. Facebook sei eine Institution, die für Redefreiheit stehe.

Bürgerrechtsorganisationen in den USA kritisierten Zuckerberg und schrieben gemeinsam, sie könnten nicht verstehen, wie er so eine Entscheidung treffen könne. Sie seien enttäuscht und perplex.

Bei der Kontroverse geht es um einen Tweet von Trump, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde. Darin reagierte der US-Präsident auf erste Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt. Der Präsident schrieb, man werde die Kontrolle wiederherstellen, und fügte hinzu:

"Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen" - "when the looting starts, the shooting starts". Der Satz ist ein historisch behaftetes Zitat. Mit diesen Worten hatte 1967 der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt.