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Duda bleibt, die Demokratie geht?

Duda bleibt, die Demokratie geht?
Copyright Czarek Sokolowski/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Von euronews
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Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski hat die Stichwahl zum Staatspräsidenten verloren. Andrzej Duda wird Staatsoberhaupt bleiben und damit der Politik der PiS-Partei den Weg ebnen.

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Gewonnen ist gewonnen, egal wie knapp es war. Nur zwei Prozentpunkte Vorsprung hatte Amtsinhaber Andrzej Duda vor seinem Herausforderer. Die Wiederwahl des nationalkonservativen Staatspräsidenten macht den Weg frei die Pläne der regierenden EU-skeptischen, konservativen PiS-Partei.

Trotz eines spalterisch geführten Wahlkampfes hat der alte und neue Staatspräsident Polens Andrzej Duda nach seinem Sieg die Einheit des Landes gefordert. 

Duda will "Händedruck"

"Ich glaube zutiefst daran, dass wir uns die Hände reichen können. Es wird ein warmer Händedruck sein, ein herzlicher, an dem mir sehr viel liegt", so Duda. 

Die Politik der PiS-Partei aber ist sehr umstritten - in Polen und in der EU. Die Partei will geltendes Recht ändern, um die öffentlichen Medienanstalten und die Rechtsprechung beeinflussen zu können.

Trzaskowski erkennt Niederlage an

Dudas liberaler Herausforderer, der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski hat seine Niederlage anerkannt.

"Ich lasse alle wissen, dass ich weiter kämpfen werde. Wir müssen das Land den Händen dieser einen Partei entreißen. Das werden wir sicher erreichen, alle zusammen", so der Liberale. 

Auf Demokratie gehofft

Eines konnte die Stichwahl vom Sonntag nicht ändern: Polen war und ist gespalten.

"Die EU-Staaten haben Polen wie ein Land zweiter Klasse behandelt. Wir haben hier eine eigene Verfassung und die gilt mehr als die Gesetze aus Brüssel", so ein Berufskraftfahrer. Und eine Lehrerin sagt: "Ich hatte so gehofft, das wir wieder den Weg zur Demokratie einschlagen. Jetzt liegen weitere fünf Jahre der Autokratie und Tyrannei vor uns."

Duda stellte nach Bekanntwerden seines Wahlsiegs folgende Bilder bei Twitter online: 

Der Staatspräsident darf in Polen gegenüber der Gesetzgebung sein Veto einlegen. Ein liberaler Präsident hätte die Handlungsfreiheit der regierenden Pis-Partei eingeschränkt.

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