US-Präsident Donald Trump will vor den Präsidentschaftswahlen im November Recht und Ordnung durchsetzen - besonders in demokratisch regierten Städten. Nach Portland schickt er nun auch nach Chicago Bundespolizisten gegen den Willen der Stadt.
WERBUNGUS-Präsident Donald Trump will vor den Präsidentschaftswahlen im November Recht und Ordnung durchsetzen - besonders in demokratisch regierten Städten. Nach Portland schickt er nun auch nach Chicago Bundespolizisten gegen den Willen der Stadt.
Mit der Entsendung der Bundespolizei solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole Chicago begegnet werden, erklärte Trump am Mittwoch.
Seit Wochen gibt es einen Streit über den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in US-Städten. Trump hatte wegen der Antirassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd vor knapp zwei Monaten gegen den Willen der Stadt bereits Sicherheitskräfte nach Portland geschickt. Ihr Einsatz würde die Spannungen dort nur erhöhen, sagt die örtliche Polizei. Es sind bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen in Portland eingegangen
Donald Trump: "Dieser Amoklauf der Gewalt erschüttert das Gewissen unserer Nation. Wir werden nicht tatenlos zusehen, das können wir nicht. Die Bürger von Chicago sind Bürger Amerikas und sie haben die gleichen Rechte wie jeder andere Amerikaner, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben."
Chicagos Bürgermeisterin will keine Bürger terrorisierende Bundespolizei in ihrer Stadt
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen "politischen Stunt". Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind.
Lori Lightfoot twitterte, sie wolle Donald Trump unter keinen Umständen erlauben, Truppen nach Chicago zu schicken und die Einwohner zu terrorisieren.
Der Republikaner Trump hat damit zwei demokratisch regierte Städte ins Visier genommen, in denen er mit Sicherheit und Ordnung für eine zweite Amtszeit wirbt.
Donald Trump: "Wir wollen die Strafverfolgung stärker, nicht schwächer machen. Was die Städte tun, ist absoluter Wahnsinn. Viele derselben Politiker, die die Ressourcen für die Strafverfolgung kürzen wollen, haben auch erklärt, dass ihre Städte Zufluchtsorte für kriminelle illegale Ausländer sind."
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt.
Zahl der Morde deutlich gestiegen
Während der Corona-Pandemie ist die Kriminalität in einigen US-Städten deutlich angestiegen. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Erst am Dienstag waren bei einer Schießerei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago - der drittgrößten Stadt der USA - kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen. Die Gewalt ist aber auch auf eine große Anzahl illegaler Waffen und soziale Probleme zurückzuführen.
Experten sagen, dass das auf eine Kombination aus tausenden Covid-19-Todesfällen, Streit um Rassismus und hoher Arbeitslosigkeit zurückzuführen ist.