Brexit-Verhandlungen in der Sackgasse - mal wieder

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Von Frank Weinert
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Die EU und Großbritannien verhandeln weiter über den Brexit. Die Zeit läuft - doch weiter ist keine Einigung in Sicht.

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EU-Ratspräsident Charles Michel redete nicht lang um den heißen Brei herum, als er dem Europäischen Parlament über den Stand der Handelsgespräche nach dem Brexit berichtete. Die Mitgliedsstaaten seien sich darin einig, dass sie ein Abkommen wollen, aber nicht um jeden Preis - und sie bereiten sich auch auf einen "No Deal" vor: "Großbritannien möchte Zugang zum EU-Binnenmarkt haben und gleichzeitig in der Lage sein, von unseren Standards und Vorschriften abzuweichen, wenn es ihnen passt. Man kann sich aber nicht immer nur die Rosinen vom Kuchen picken!"

Die Gespräche sind in drei Punkten ins Stocken geraten: gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten und Zugang zu britischen Fischgewässern. Die Gespräche sind derzeit nahezu zum Stillstand gekommen, wobei sich beide Seiten gegenseitig die Schuld geben.

Chefunterhändler Michel Barnier betonte, dass eine einfache Übertragung von Modellen aus anderen Ländern oder Kontinenten keine Lösung sei: "Die Briten beschwören in ihren Reden oft das kanadische Modell, aber wir haben eine einzigartige Nähe zum Vereinigten Königreich. Null Kilometer zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich und eine wirtschaftliche Verflechtung mit den Briten, die in 47 Jahren aufgebaut wurde, was bedeutet, dass diese Situation mit keiner anderen vergleichbar ist. Die englische Sprache hat in den Gesprächen mit Großbritannien eine besondere Nähe und eine einzigartige wirtschaftliche Verbindung mit dem britischen Pendant geschaffen, und diese Situation ist nicht mit einer anderen vergleichbar."

Mal wieder drängt die Zeit: Die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihr britischer Amtskollege haben bis zum Ende des Jahres Zeit, um eine Einigung zu erzielen - dann laufen die Übergangsregelungen aus.

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