Am kommenden Sonntag sind 1,8 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Im Dezember 2020 hatte das Verfassungsgericht die Wahl der aktuellen Regierung für ungültig erklärt.
WERBUNGIm Kosovo finden an diesem Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind rund 1,8 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren.
Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 hatte Albin Kurti, Vorsitzender der linksnationalistischen Ko-Regierungspartei "Selbstbestimmung", die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Kurti kandidiert zusammen mit Übergangspräsidentin Vjosa Osmani. Zur Wahl stellen sich 28 Parteien.
Albin Kurti sagte bei einem Wahlkampfauftritt: "Es ist der Moment für ein Referendum gekommen. An diesem 14. Februar entscheiden Sie sich für eine bessere Zukunft, in der Vjosa als Präsidentin und ich als Ministerpräsident verantwortungsbewusst und hingebungsvoll sein und Ihnen dienen werden. Vertrauen Sie Vjosa und vertrauen Sie mir."
Laut Umfragen wird Kurti seinen Wahltriumph am Sonntag wiederholen. Es gibt aber Konkurrenz wie den früheren Außenminister Enver Hoxhaj, Vorsitzender der "Demokratischen Partei des Kosovo": "Ich bin der einzige ernsthafte Kandidat, der am Montag, den 15. Februar, Regierungschef sein wird. Die anderen haben kein Recht, auf der Liste zu stehen. Ich nehme an, Sie wissen, dass sie nicht einmal Kandidaten sein können."
Die Demokratische Liga des Kosovo wurde als Regierungspartei im vergangenen Dezember vom Verfassungsgericht abberufen, hat aber immer noch hohe Erwartungen, stärkste Kraft zu werden.
Avdullah Hoti ist amtierender Regierungschef des Kosovo: "Wir glauben, dass wir klar als erste Partei bestätigt werden, durch einen Erdrutschsieg. Ich garantiere, dass die wahren Umfragen am Sonntag zu sehen sein werden, wenn das Volk entscheidet."
Herausforderungen: Korruption, Wirtschaft, Serbien
Der Kampf gegen die Korruption, die Wirtschaftsprobleme als Folge der Pandemie und der Dialog mit Serbien werden die Hauptthemen der neuen Regierung sein, meint Jeta Xharra, Geschäftsführerin des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN): "Die Bevölkerung im Kosovo erwartet von der nächsten Regierung, vor allem nach dieser Wahl, dass sie sich mit der Korruption auseinandersetzt. Auf internationaler Bühne wird von dieser neuen Elite, die nach dem 14. Februar an die Macht kommt, erwartet, dass sie einen endgültigen Deal macht, einen endgültigen Deal mit Serbien."
Eine Rolle bei der Bildung der Regierungskoalition dürfte auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl spielen. Einige haben ihre Ansprüche auf das Amt bereits deutlich gemacht.
Ramush Haradinaj ist Vorsitzender der Partei "Allianz für die Zukunft des Kosovo": "Wir werden das Gleichgewicht der Macht bewahren, wir werden unsere parlamentarische Demokratie bewahren, die Gewaltenteilung: Legislative, Judikative, Exekutive und sogar die Präsidentschaft."
Für den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Albin Kurti hatten nach nur 51 Tagen Amtszeit 82 der 120 Parlamentabgeordneten gestimmt. Vorausgegangen war ein Zerwürfnis seiner Selbstbestimmungspartei mit dem Koalitionspartner Demokratische Liga des Kosovo. Strittig war vor allem der Umgang mit der Pandemie.