Budapest und Warschau in einer Machtprobe mit der EU
WERBUNGDie Machtprobe Ungarns und Polens mit der EU geht in die nächste Runde.
Beide Länder klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt.
"Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land zusammen mit Polen gegen die Rechtsstaatsverordnung.
Das Gericht mit Sitz in Luxemburg bestätigte den Eingang der beiden Klagen.
Die obersten EU-Richter werden nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.
Somit können die Sanktionen zunächst nicht greifen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban könnte sich daher gar bis zu den Parlamentswahlen von 2022 den Sanktionen entziehen.
Ungarn und Polen befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen.
Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt.