Regierungswechsel in Norwegen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

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Copyright Javad Parsa/Javad Parsa / NTB
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Von Euronews mit AP, dpa
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In Norwegen steht nach den Parlamentswahlen ein Regierungswechsel bevor. Im Wahlkampf dominierten die Klima- und Umweltpolitik.

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In Norwegen haben die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen klar gewonnen. Nach acht Jahren konservativer Regierung steht dem skandinavischen Land damit ein Regierungswechsel bevor. Die Partei von Jonas Gahr Støre kam nach vorläufigen Auszählungsergebnissen auf 26,4 der Stimmen. Der zuküftige Ministerpräsident dankte seinen Unterstützern:

"Norwegen hat klar gemacht, dass sich die Menschen eine gerechtere Gesellschaft wünschen. Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen und für den Wandel gestimmt haben."

Da die Sozialdemokraten die meisten Stimmen haben, werden sie mit der Suche nach möglichen Koalitionspartnern beginnen. Støres bevorzugte Koalitionspartner sind die Zentrumspartei (13,6%) und  die Sozialistische Linke (7,5 Prozent). Nach derzeitigem Auszählungsstand würden die drei Parteien zusammen 100 Sitze im 169 starken Stortinget, dem norwegischen Parlament, erhalten.

Die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf für den Ausbau von Windenergie stark gemacht, und den sogenannten "blauen Wasserstoff"der Erdgas zur Herstellung eines alternativen Kraftstoffs nutzt, und die Lagerung und Speicherung von Kohlendioxid unter dem Meer unterstützt.

Konservative Regierungschefin gesteht Niederlage ein

Noch-Ministerpräsidentin Erna Solberg gestand die Niederlage ihrer Partei ein. Die Konservativen verloren 4,7 Prozentpunkte. Auch ihr früherer Koalitionspartner, die rechtspopulistische Fortschrittspartei, büßte mehr als 3 Prozentpunkte ein.

Die 60-jährige Solberg ist seit 2013 im Amt, zuletzt stand sie an der Spitze einer Minderheitsregierung. Wegen ihrer langen Amtszeit und ihres Engagements für den Wirtschaftsliberalismus machte sie sich in ihrer Heimat als "Eiserne Erna" einen Namen, in Anlehnung an die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die wegen ihres harten Regierungsstils so genannt wurde.

Während ihrer achtjährigen Amtszeit hat sie die Öl-Förderung ausgeweitet, Steuern gesenkt und versucht, die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten. Im Wahlkampf hatten die Themen Klima- und Umweltschutz und die Zukunft der Öl- und Gasexplorationsindustrie des Landes dominiert.

Klima- und Umweltschutz dominieren den Wahlkampf

Die Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee haben dazu beigetragen, dass das Land zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Der größte Industriezweig des Landes ist für mehr als 40 Prozent der Exporte verantwortlich und beschäftigt mehr als 5 Prozent der Arbeitskräfte direkt. Aber die Angst vor dem Klimawandel wirft Fragen über die Zukunft der Branche auf. 

Der größte Teil der norwegischen Öl- und Gasvorkommen stammt aus erschlossenen Gebieten in der Nordsee, doch die meisten unerschlossenen Reserven des Landes befinden sich in der Barentssee, oberhalb des Polarkreises. Dort mit dem Abbau von Rohstoffen zu beginnen ist eine rote Linie für Umweltaktivisten, die eine entscheidende Rolle bei der Sicherung einer Regierungsmehrheit spielen könnten.

Besonders die auf Klimapolitik setzenden Parteien - die Sozialistische Linke, die Grünen und Venstre - konnten bei den jüngsten Parlamentswahlen Zugewinne machen, wenn auch weniger, als erwartet.

In dem skandinavischen Land, das nicht Teil der EU ist, waren rund 3,9 Millionen Menschen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 76,3 Prozent.

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