Mit einem Gerichtsverfahren gegen London hofft Paris, Fischereirechte durchzusetzen. Ein Ende des mehr als elf Monaten langen Streits ist nicht in Sicht. Das Post-Brexit-Verfahren ist ein im Brexit-Abkommen vorgesehener Mechanismus, der bisher noch nie genutzt wurde.
Im Fischereistreit bittet Frankreich die Europäische Kommission um Einleitung eines Post-Brexit-Verfahrens gegen Großbritannien, nachdem sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit Fischereivertretern und Beamten getroffen hatte. Paris fordert von London noch 73 Fischereilizenzen, ein Ende des mehr als elf Monaten langen Streits ist nicht in Sicht.
Europäische Fischer können auch nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen, wenn sie nachweisen können, schon früher dort gefischt zu haben. Knackpunkt ist die Art des zu erbringenden Nachweises. Französische Fischer haben in den letzten Wochen Häfen und den Kanaltunnels blockiert, áus Protest gegen London.
Post-Brexit-Verfahren: Wenn nichts mehr geht
Das Post-Brexit-Verfahren ist ein im Brexit-Abkommen vorgesehener Mechanismus, der bisher noch nie genutzt wurde. Mit diesem Gerichtsverfahren hofft Paris, Frischereirechte durchzusetzen. Anscheinend gehen die französischen Behörden davon aus, nicht alle gewünschten Lizenzen zu bekommen – und haben französische Fischer eine Entschädigung zugesagt.