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Julian Assange darf Auslieferung an USA beim britischen Supreme Court anfechten

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Von Euronews  mit AP, AFP
Protest für Julian Assange in London
Protest für Julian Assange in London   -   Copyright  AP Photo

Der juristische Streit um Julian Assange geht in eine neue Runde - und erreicht das oberste britische Gericht, den Supreme Court.

Der High Court in London hat entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer gerichtlich gegen die Entscheidung, ihn an die USA auszuliefern, vorgehen darf. Allerdings könnte sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen, da der Supreme Court den Einspruch erst genehmigen muss.

Wegen Vorwürfen der Spionage drohen dem Australier in den USA bis zu 175 Jahre Haft.

Vor dem High Court in London war auch Assanges Lebensgefährtin Stella Moris, die zwei kleine Söhne mit dem 50-Jährigen hat. Die beiden hatten sich kennengelernt, als der Journalist in der ecudaorianischen Botschaft in London lebte. Stella Moris macht sich Sorgen um die Gesundheit von Julian Assange. Sie hatte erklärt, er habe in der Haft einen kleinen Schlaganfall erlitten.

Das juristische Tauziehen um Julian Assange tobt schon seit Jahren.

WAS ZUVOR GESCHAH:

Ende Juli 2010 veröffentlicht die internationale Presse 70.000 vertrauliche Dokumente über die Operationen der internationalen Koalition in Afghanistan, die von der Internetseite WikiLeaks verbreitet wurden. Im Oktober werden rund 400.000 Berichte über die US-Invasion im Irak veröffentlicht und einen Monat später der Inhalt von 250.000 US-amerikanischen diplomatischen Kabeln.

Am 18. November erlässt Schweden einen Europäischen Haftbefehl gegen Julian Assange in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung von zwei Frauen in Schweden im August 2010. Der Australier versichert, dass die Frauen eingewilligt hätten.

Die sexuellen Übergriffe sind 2015 verjährt, die Ermittlungen wegen Vergewaltigung werden 2019 eingestellt werden.

Leben in der Botschaft von Ecuador in London

Am 19. Juni 2012 flüchtet Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragt politisches Asyl. Ecuador, das damals von dem linksgerichteten südamerikanischen Politiker Rafael Correa regiert wurde, gewährt ihm im August Asyl und verlangt dann vergeblich freies Geleit aus London, um nach Ecuador reisen zu können.

Assange blieb fast sieben Jahre lang in der Botschaft eingesperrt und erhielt die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm jedoch später wieder entzogen wurde.

Britische Polizei nimmt Assange fest

Am 2. April 2019  erklärt der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno - der anders als sein Vorgänger nicht hinter dem WikiLeaks-Gründer steht -, dass Assange gegen das Abkommen über seine Asylbedingungen verstoßen habe. Am 11. wird der Australier in der Botschaft von der britischen Polizei aufgrund eines US-Auslieferungsersuchens wegen "Hacking" festgenommen.

Am 1. Mai 2019 wird Julian Assange von einem Londoner Gericht zu 50 Wochen Haft verurteilt, weil er sieben Jahre zuvor gegen die Bedingungen seiner vorläufigen Freilassung verstoßen hatte.

Am 23. Mai 2019 erhebt die US-Justiz Anklage gegen Assange in 17 neuen Anklagepunkten nach den Anti-Spionage-Gesetzen. Assange droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren.

Am 31. kommt der UN-Berichterstatter über Folter nach einem Treffen mit Assange im Gefängnis zu dem Schluss, dass er "alle Symptome (von) psychologischer Folter" aufweise. 

Juristisches Hin und Her in London

Am 21. Oktober erscheint der verwirrte Julian Assange zum ersten Mal vor dem Gericht in Westminster.

Am 24. Februar 2020 beginnt die britische Justiz mit der Prüfung des US-Auslieferungsantrags der USA. Die Anhörung wird wegen der Corona-Pandemie verschoben und im September fortgesetzt.

Am 4. Januar 2021 lehnt Richterin Vanessa Baraitser das Ersuchen ab, da die Haftbedingungen in den USA ein Selbstmordrisiko darstellten. Die britische Justiz entscheidet aber, Julian Assange weiterhin in Haft zu halten.

Am 12. Februar legt die US-Regierung Berufung gegen die Ablehnung der Auslieferung ein.

Am 10. Dezember hebt der Londoner High Court in einem Berufungsverfahren die Ablehnung der Auslieferung auf, da die USA Zusicherungen bezüglich der Behandlung des WikiLeaks-Gründers gemacht hätten.

Am 12. Dezember 2021 berichtet Julian Assanges Lebensgefährtin Stella Moris, dass er Ende Oktober einen "kleinen Schlaganfall" erlitten habe.

Am 23. reicht die Verteidigung von Julian Assange beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Anfechtung ein.

Am 24. Januar 2022 genehmigt der Londoner High Court Julian Assange, die Entscheidung, mit der seine Auslieferung an die USA genehmigt wurde, vor dem britischen Obersten Gerichtshof anzufechten.