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Uneinigkeit in der Nato: Welche Haltung hat Deutschland zu Russland?

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Von Jona Källgren
US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock   -   Copyright  Alex Brandon/ Associated Press

Die deutsche und die russische Geschichte ist eng miteinander verwoben, das zeigt auch das sowjetische Ehrenmal zum Gedenken an die gefallenen Soldaten der Roten Armee in Berlin, 7000 Gefallene liegen hier. Sie erinnern in der deutschen Hauptstadt daran: Russland war ein Eroberer, aber auch ein Befreier vom Nationalsozialismus. 

Das wirkt bis heute nach, so auch im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sagt der Osteuropa-Experte und ehemalige Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Sergej Sumlenny: "In Deutschland ist es tief verwurzelt, Russland beruhigen zu wollen, Entschuldigungen für Russland zu finden. Und die Länder zu ignorieren, die Deutschland die weniger wichtigen Länder nennt, also die Staaten zwischen Deutschland und Russland."

Sumlenny erinnert an die Judenverfolgung in der Ukraine und bezeichnete Deutschlands Beharren auf Dialog im aktuellen Konflikt als "scheinheilig".

Anders als die USA, Großbritannien und mehrere osteuropäische Staaten will Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern, was in der Ukraine für Empörung sorgt. Kritisiert wird auch das deutsche Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. Von dem Zwist profitiert vor allem Russland, so Sumlenny: "Moskau liebt es, wenn die Nato sich nicht einig ist, denn das ist Moskaus Ziel."

Auch die Ampel hat keine eindeutige Russland-Haltung

Der deutsche Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsministerin positionierten sich deutlich gegen Waffenlieferungen. Deutschland liefere keine tödlichen Waffen in Konfliktgebiete, hieß es. In der FDP wird jedoch überlegt, diese Haltung zu überdenken. Auch bei Nordstream 2 herrscht unter den Ampel-Partnern in Berlin alles andere als Einigkeit. Die eine deutsche Haltung zu Russland gibt es also nicht, sagt Stefan Meister von der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik": "Die Außenministerin sagt das eine, die SDP-Fraktion sagt ganz viele andere Dinge und der Kanzler sagt auch irgendwas dazu. Aber es ist eigentlich völlig unklar, was für eine Position Deutschland hat, weil sie im Moment noch nicht konsolidiert ist."