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Jetzt doch! Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland: 5 Oligarchen besonders betroffen

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Von Euronews  mit AFP, AP
Schweizer Präsident Ignazio Cassis zu den Sanktionen gegen Russland
Schweizer Präsident Ignazio Cassis zu den Sanktionen gegen Russland   -   Copyright  Peter Schneider/AP   -  

Die Schweiz wird "alle" Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland, einschließlich derjenigen gegen Präsident Wladimir Putin, und das Einfrieren von Vermögenswerten übernehmen. Das kündigte der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ignazio Cassis, an diesem Montag an.

"Es handelt sich um eine weitreichende Maßnahme durch die Schweiz", sagte Cassis bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass der Bundesrat "diesen Schritt mit Überzeugung, überlegt und unmissverständlich macht".

Finanzminister Ueli Maurer betonte, dass die Vermögenswerte von Persönlichkeiten, die sich auf der schwarzen Liste der EU befinden, "mit sofortiger Wirkung eingefroren werden".

Die Schweiz hat zudem den Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Die Sperrung gilt seit diesem Montag 15 Uhr. Nicht nur Linien-, sondern auch Privatflüge sind davon betroffen - nur Rettungsflüge oder Diplomatenflüge sind ausgenommen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte ihrerseits, dass fünf russische oder ukrainische Oligarchen, die "Wladimir Putin sehr nahe stehen" und starke wirtschaftliche Verbindungen zur Schweiz haben, "mit sofortiger Wirkung an der Einreise in die Schweiz gehindert werden".

Diese betroffenen Personen - deren Namen die Schweiz nicht veröffentlichen will - haben keine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz, aber wichtige "wirtschaftliche Verbindungen vor allem im Finanzwesen und im Rohstoffhandel", fügte Keller-Sutter hinzu.

Die Schweizer Behörden, die zunächst offenbar keine Sanktionen gegen Russland verhängen wollten, standen seit einigen Tagen unter starkem Druck, sich der EU und den USA anzuschließen.

Die meisten politischen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen SVP - der Ueli Maurer angehört - forderten eine stärkere Geste.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen in der Schweiz kostenlos mit der Bahn fahren

"Die SBB ermöglicht aus der Ukraine geflüchteten Personen die Einreise zu ihrem Bestimmungsort in der Schweiz oder die Durchreise per Bahn bis auf weiteres unkompliziert und kostenfrei. Dies erfolgt im Sinne der Entscheidung des Bundesrats von heute, 28. Februar 2022, und in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM)", teilt die Schweizer Bundesbahn SBB laut 20 Minuten mit.

Am Samstag protestierten zwischen 10.000 und 20.000 Menschen in der Schweiz gegen den Krieg in der Ukraine und forderten lautstark härtere Sanktionen.