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Ministerin Anne Spiegel tritt zurück, um "Schaden vom Amt abzuwenden"

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Von Euronews
Anne Spiegel entschuldigt sich am 10. April für ihren Familienurlaub inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Anne Spiegel entschuldigt sich am 10. April für ihren Familienurlaub inmitten der Flutkatastrophe im Ahrtal.   -   Copyright  Annette Riedl/dpa via AP   -  

Nach der Kritik an ihrem Frankreich-Urlaub kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr hat Familienministerin Anne Spiegel ihren Rücktritt angekündigt – "aufgrund des politischen Drucks".

In einem Statement heißt es: "Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht."

Konkret geht es um einen vierwöchigen Aufenthalt in Frankreich im Juli 2021, zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Damals war die Grünen-Politikerin Familien- und geschäftsführende Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.

In Rheinland-Pfalz und NRW waren in den Fluten mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal.

"Das war ein Fehler"

Spiegel hatte bei einer emotionalen Stellungnahme am Sonntagabend den Urlaub als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

Ihre Entscheidung, mit ihren vier Kindern und ihrem Mann nach Frankreich in den Urlaub zu fahren, erklärte Spiegel unter anderem mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes, der im März 2019 einen Schlaganfall erlitten hatte. Ihre Familie habe den Urlaub gebraucht, "weil mein Mann nicht mehr konnte", sagte die 41-Jährige, die sichtlich angeschlagen wirkte und der während des Auftritts mehrfach die Stimme stockte.

Merz: "Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr"

Immer mehr Politiker:innen hatten zuvor den Rücktritt der 41-Jährigen gefordert, darunter CDU-Chef Merz. Vorgeworfen wird Spiegel vor allem, die Unwahrheit gesagt zu haben, als sie nach erster Kritik an dem Urlaub gesagt hatte, sie habe an Kabinettssitzungen in Rheinland-Pfalz teilgenommen.

Zudem soll Spiegel bei einem Treffen der Grünen-Spitze in Rheinland-Pfalz zum Rücktritt der NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Urlaubs nach der Flutkatastrophe verschwiegen haben, dass auch sie in die Ferien gefahren war. Die Sitzung hatte die Ministerin nach Informationen der Zeit frühzeitig verlassen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte am noch am Montagmorgen geäußert, Bundeskanzler Scholz arbeite "eng und vertrauensvoll" mit Spiegel zusammen. Für die Ampelkoalition ist es der erste Rücktritt einer eines Kabinettsmitglieds.

Grüne wollen "zeitnah" über Nachfolge entscheiden

Zu ihrem Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut als vorrangiges politisches Ziel genannt.

Spiegel hatte sich auch dafür eingesetzt, dass Väter nach der Geburt ihrer Kinder einen zweiwöchigen bezahlten Urlaub bekommen. Wer ihr Amt übernehmen wird, blieb zunächst offen. Die Grünen kündigten "zeitnah" eine Entscheidung über eine Nachfolge an.

Mit möglichen Fehlern nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 befasst sich ein Untersuchungsausschuss, bei dem auch die rheinland-pfälzische Regierungsc hefin Malu Dreyer von der SPD in die Kritk geraten ist.

Im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Opposition - CDU, Freie Wähler und AfD - Spiegels Rücktritt bereits seit ihrer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am 11. März in Mainz verlangt. Damals ging es noch nicht um den Frankreich-Urlaub. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte.