Ukraines Ex-Präsident Poroschenko fordert "Entputinisierung" Russlands

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Von Katharina Sturm
Petro Poroschenko
Petro Poroschenko   -   Copyright  AP Photo/Emilio Morenatti   -  

Die Ukraine und Russland können nur dann normale Beziehungen miteinander haben, wenn Wladimir Putin nicht mehr an der Macht ist. Das erklärte zumindest Petro Poroschenko, der ehemalige ukrainische Präsident, gegenüber Euronews auf dem Forum der Europäischen Volkspartei in Rotterdamm.

Wenn sie diesen Verrückten nicht als Präsidenten hätten, dann hätten wir eine sehr gute Chance, normale Beziehungen zu haben.
Petro Poroschenko
Ehemaliger ukrainischer Präsident

Der 56-Jährige fordert, dass Russland entputinisiert wird, denn Russland mit Putin als Präsident könne jeden Moment eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Er spricht dabei über demokratische Instrumente, Sanktionen und Embargos. Jedoch wäre es dann ja nur die russische Bevölkerung, die den Preis zahlen müsse, so der ehemalige Präsident. Auf dem Forum der Europäischen Volkspartei in Rotterdam sagte Poroschenko, Putin habe die Politik und die Medien in Europa jahrelang beeinflusst, aber die Menschen seien sich nun seiner Bedrohung der Demokratie hierzulande bewusst.

Auch Ursula von der Leyen bestärkt, dass es Putin ist, der "diesen grausamen Krieg entfesselt" habe. Er müsse die Kosten für sein Verhalten tragen, so von der Leyen. Das beschlagnahmte Vermögen russischer Oligarchen müsse in den Wiederaufbau der Ukraine fließen, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Tweet von Ursula von der Leyen

Poroschenko ist in seiner Heimat wegen angeblicher Korruption und Hochverrats angeklagt. Ihm wird vorgeworfen prorussischen Separatisten bei illegalen Kohleverkäufen geholfen zu haben. Er streitet die Vorwürfe jedoch ab.

Zuletzt wurde der 56-Jährige zwei Mal an der Ausreise aus der Ukraine gehindert, um an politischen Treffen teilzunehemen. Dadurch verpasste er eine Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Vilnius. Poroschenko, der von 2014 bis 2019 an der Macht ist, ist seit Beginn des Krieges häufig in der Öffentlichkeit aufgetreten. Seine Partei "Europäische Solidarität" ist nach der Regierungspartei von Zelenski die zweitgrößte Partei im ukrainischen Parlament. Seine Partei sei "überzeugt, dass die Behörden Poroschenko absichtlich nicht für das NATO-Treffen am Wochenende freigelassen haben".

Dieses Mal durfte Poroschenko das Land an einem Grenzübergang zu Polen verlassen. Der ehemalige Staatschef habe an der Grenze zu Polen "dieselben Dokumente" vorgelegt, mit denen ihm zweimal zuvor die Ausreise verweigert worden sei. "Petro Poroschenko konnte ins Ausland reisen, um am Gipfeltreffen und am Kongress der Europäischen Volkspartei in Rotterdam teilzunehmen", teilte seine Partei "Europäische Solidarität" in einer Erklärung mit.

Nach dem Einmarsch Russlands verbot das ukrainische Parlament mehrere prorussische Parteien und erlaubte anderen, im Rahmen eines so genannten politischen Waffenstillstands weiter zu agieren - eine stillschweigende Übereinkunft, dass alle Parteien innenpolitische Meinungsverschiedenheiten beiseite lassen würden, um sich gegen den Krieg zu vereinen.