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Vertrauen "nachhaltig beschädigt": BSI-Chef Schönbohm muss Posten räumen

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Von Euronews  mit dpa, AP
Arne Schönbohm bei einer Pressekonferenz in Bonn
Arne Schönbohm bei einer Pressekonferenz in Bonn   -   Copyright  Rolf Vennenbernd/dpa via AP, file   -  

Arne Schönbohm, bislang Chef des Bundesamtes für Sicherheit der Informationstechnik, kurz BSI, muss seinen Posten auf Anweisung der deutsche Innenministerin Nancy Faeser räumen. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin mit.

Innenministerium: Notwendiges Vertrauen "nachhaltig beschädigt"

Der BSI-Chef unterhält Kontakte zu dem umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." und dessen Präsidenten Hans-Wilhelm Dünn. Den Lobby-Verein hatte er vor zehn Jahren mitgegründet und geleitet. Der Verein bringt Experten aus privaten und öffentlichen Organisationen zusammen, darunter auch ein Unternehmen, das von einem früheren russischen Geheimdienstmitarbeiter gegründet wurde. Schönbohm wird angelastet, sich nicht ausreichend distanziert zu haben.

Faeser habe entschieden, Schönbohm, "die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen", teilte der Sprecher weiter mit. Die öffentlich bekannten Vorwürfe hätten "das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt".

Faeser sagte weiter: "Mir ist die Cyber-Sicherheit in Deutschland sehr wichtig. Ich habe das mehrfach betont. Ich habe vor wenigen Wochen eine Cybersicherheitsagenda vorgestellt und darauf hingewiesen - gerade durch die Kriegsbedrohung Russlands, wie verletzlich wir dort auch sind. So dass wir alles dafür tun müssen, um dieser Bedrohung auch Herr zu werden. Und deswegen hat das einen besonderen Fokus und alle anderen, notwendigen Schritte, prüfe ich gerade. Mehr gibt es dazu aus meiner Sicht noch nicht zu sagen."

Umstrittene Kontakte nach Russland

Die bekannten Vorwürfe gegen Schönbohm waren in einer Ausgabe des ZDF-Magazins Royale von Jan Böhmermann erneut ins Rampenlicht gerückt - dabei ging es auch um die Berliner Cybersecurity-Firma "Protelion", die bis vor kurzem Mitglied im "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." war. Bis März hieß die Firma "Infotechs GmbH". Sie ist ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma "O.A.O.Infotecs".

Die ZDF-Sendung stellt zudem heraus, dass Schönbohm weiterhin gute Kontakte zu Hans-Wilhelm Dünn pflegt. Letzterer engagierte sich auf Einladung der Staatsduma als "Wahlbeobachter" bei den russischen Präsidentschaftswahlen. Schönbohm war zudem als Gast beim zehnjährigen Jubiläum des Vereins geladen und hatte eine Rede gehalten, wofür er allerdings grünes Licht vom Innenministerium eingeholt hatte.

Angesichts der angespannten Situation mit Russland und der Angst vor wiederholten Sabotageangriffen auf die sogenannte kritische Infrastruktur lösten die vom ZDF Magazin Royale enthüllten Verbindungen nach Russland Alarm in der Öffentlichkeit aus.