Die nördlichen EU-Nachbarn nahmen nur ein Prozent der 160.000 Flüchtlinge auf, die 2022 übers Mittelmeer nach Südeuropa kamen. Die Mittelmeeranrainer fordern mehr Solidarität.
WERBUNGEine Woche nach dem tödlichen Bootsunglück vor Italien haben die Mittelmeeranrainer mehr Solidarität von den EU-Nachbarn gefordert.
Noch immer keine gemeinsame EU-Migrationspolitik
Es brauche endlich eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, so der Appell der sogenannten "Med5" bei einem Treffen in Valletta: Spanien, Italien, Griechenland, Zypern und Malta.
Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska Gomez sagte: "Wir fünf Länder haben uns heute über unsere Erfahrungen mit dem aktuellen, freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU ausgetauscht und sind alle zu demselben Schluss gekommen: Der Mechanismus funktioniert nicht wie gewünscht. Das Verfahren ist zu langsam, zu selektiv, mit zu wenigen Ergebnissen und zu wenig Vorhersehbarkeit."
Meloni verteidigt Behörden nach Schiffsunglück
Die Zahl der Toten nach dem Bootsunglück ist inzwischen auf 70 gestiegen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Polizei und die Küstenwache für deren Vorgehen in der Nacht des Unglücks.
Sie sagte am Samstag: "Unsere Behörden wurden von Frontex nicht wegen einer Notsituation kontaktiert." Die euroäische Grenzschutzbehörde Frontex hatte das Holzboot am Abend des 25. Februar von einem Flugzeug aus erfasst und die Sichtung nach Rom gemeldet. Wenige Stunden später sank das Boot bei hohem Wellengang.
Meloni unterstrich vor Reportern im Rahmen einer Reise in Abu Dhabi: "Uns wurde nicht gemeldet, dass dieses Boot einen Schiffbruch riskiert." Rom erklärte bereits, dass deshalb in jener Nacht nicht die Küstenwache - und deren für Notfälle ausgestatteten Schiffe - sondern die für Grenzangelegenheiten zuständige Finanzpolizei ausgerückt war. Bei hohem Seegang aber kehrten deren zwei Schiffe schnell zurück in den Hafen, ohne das Migrantenboot entdeckt zu haben.
Wegen der Vorkommnisse ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Meloni erklärte sich "ein bisschen getroffen" von der Kritik, dass Italien bewusst geschlampt hätte in jener Nacht. "Gibt es in diesem Land jemanden, der wirklich meint, dass diese Regierung bewusst mehr als 60 Leute sterben ließ, darunter Kinder?", fragte sie. "Glaubt denn jemand, die Regierung hätte 60 Menschen retten können und darunter ein Kind von etwa drei Jahren, dessen Leiche wir heute erst gefunden haben, es dann aber nicht machte? Ich bitte euch...!"
30 Prozent mehr als im Vorjahr: 160.000 Geflüchtete 2022
Laut UNO kamen im vergangenen Jahr über 160.000 Geflüchtete übers Mittelmeer nach Europa - 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Der griechische Migrationsminister beklagte, dass nur ein Prozent dieser in den südeuropäischen Ländern angekommenen Menschen von anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen wurde.