Beim EU-Gipfel will die italienische Regierungschefin einen Verhaltenskodex für Rettungsschiffe im Mittelmeer durchsetzen. Wie weit kann sie sich mit ihrem harten Kurs durchsetzen?
WERBUNGMelonis Rolle in Europa hat sich auch nach 100 Tagen im Amt nicht geändert. Der Schutz der nationalen Interessen ist die Priorität ihres politischen Programms.
Sie ist für ihren direkten Kommunikationsstil bekannt und besonders auffällig wird das, wenn es um eines der Schlüsselthemen ihrer politischen Agenda geht: Die Migration.
"Italien kann die Angelegenheit nicht alleine bewältigen", sagte sie beim Besuch des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Rom. Im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem das Thema auf der Tagesordnung steht, forderte Meloni, dass die EU "bereits bei der Verteidigung der Außengrenzen eingreifen muss".
Regeln für Rettungsschiffe im Mittelmeer
Italiens dringendster Vorschlag ist ein EU-weiter Verhaltenskodex für Rettungsschiffe im Mittelmeer. Die italienische Regierung will zudem, dass Mitgliedsstaaten mehr Geld in Afrika investieren.
Sara Kelany, Abgeordnete der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), glaub, dass alle EU-Länder mittlerweile verstanden hätten, "dass die Verteidigung der italienischen Grenzen gleichbedeutend mit der Verteidigung der europäischen Grenzen ist."
Zwangsumsiedlungen und Zäune mit EU-Geldern?
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird zudem diskutiert, ob die EU Zäune und Mauern gegen unerwünschte Migration aus ihrem Haushalt finanzieren sollte. Bisher lehnte die Kommission die Finanzierung von Grenzzäunen ab, bietet aber Hilfe beim Aufbau anderer Überwachungsstrukturen an.
Bei einem Treffen in Berlin sagte Kanzler Scholz, dass es auch legale Wege der Einwanderung geben muss, weil Deutschland Zuwanderung braucht.
Der strittigste Punkt in Sachen Einwanderung auf dem Brüsseler bleibt die Frage von Zwangsumsiedlungen. Die Mitgliedsländer könnten sich auf ein Migrationspakt einigen, das Umsiedlungen von Migrant:innen aus Italien und Griechenland in andere Länder zur Pflicht machen würde. Etwas, das für die osteuropäischen Länder ein rotes Tuch bleibt.