China, Kampfjets und die NATO-Erweiterung: Im Interview mit Euronews gibt sich US-Außenminister Blinken zuversichtlich, dass Schweden Finnland bald in die NATO folgen wird.
Während der NATO beigetreten ist, dauert der Krieg in der Ukraine noch immer an und Chinas Rolle wird immer bedeutender. Über dieses Thema und den Kampf der Supermächte hat Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta in Brüssel mit dem Außenminister der USA, Antony Blinken, gesprochen.
Efi Koutsokosta, Euronews
Finnland ist der Allianz mittlerweile beigetreten, aber Schweden ist zurückgeblieben. Besteht die Chance, dass auch dieses Land bald der NATO beitritt, oder ist es ein hoffnungsloser Fall?
Antony Blinken, US-Außenminister
"Oh, nein. Ich bin davon überzeugt, dass es passieren wird, und das bald. Ich gehe fest davon aus, dass bis zum Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Vilnius, der im Juli stattfinden wird, Finnland UND Schweden die beiden neuesten Mitglieder der NATO sein werden."
Efi Koutsokosta, Euronews
Hängt das Ihrer Meinung nach von den türkischen Wahlen ab?
Antony Blinken, US-Außenminister
"Es gibt einen Prozess. Und natürlich haben praktisch alle NATO-Länder die schwedische Mitgliedschaft bereits ratifiziert. Die Türkei und Ungarn haben dies noch nicht getan. Aber nach allem, was ich gehört habe, haben praktisch alle Verbündeten bei den Treffen, die wir gerade heute und gestern hatten, gefordert, dass Schweden Finnland so bald wie möglich folgt. Und ich denke, dass mit dem bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Vilnius auch dieser Prozess bis dahin abgeschlossen sein wird."
Efi Koutsokosta, Euronews
Sind Sie verärgert über die Haltung der Türkei, die NATO-Erweiterung zu verzögern oder sogar zu blockieren?
Antony Blinken, US-Außenminister
"Die Türkei hat legitime Interessen, und sie hat sowohl mit Finnland als auch mit Schweden direkt und gut zusammengearbeitet, um auf einige dieser Interessen und Bedenken einzugehen. Ich denke, den Erfolg dieser Verhandlungen haben wir mit dem Beitritt Finnlands zur Nato gesehen. Und ich gehe fest davon aus, dass dies in den kommenden Wochen und Monaten auch für Schweden gelten wird. Und ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass dies bis zum Gipfel in Vilnius geschehen wird."
Efi Koutsokosta, Euronews
Aber haben Sie das Gefühl, dass die Türkei dies vor allem benutzt, um etwas von den USA zu bekommen, vielleicht F-16-Kampfjets? Das hört man immer wieder...
Antony Blinken, US-Außenminister
"Das sind für uns zwei unterschiedliche Fragen. Wir unterstützen die Türkei für ein verbessertes F-16-Programm, da geht es um neue F-16 und die Modernisierung bestehender F-16. Das ist für uns, für die Biden-Regierung, unabhängig vom Beitrittsprozess zur NATO und von jeder anderen Frage."
Efi Koutsokosta, Euronews
Lassen Sie uns über China reden. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Moskau und Wladimir Putin mit einem Friedensplan in der Hand besucht. Bislang hat China erklärt, dass es in diesem Krieg neutral bleiben will. Glauben Sie, dass sich das ändert?
Antony Blinken, US-Außenminister
"Nun, da gibt es ein paar Dinge zu beachten. Erstens: Die Friedensvorschläge, die die Chinesen auf den Tisch gelegt haben, sind zum Teil positiv. In der Tat. Sie spiegeln Dinge wider, die China schon seit langem sagt und die viele von uns schon lange gesagt haben.
Aber das allererste Element, das China erwähnt, die Souveränität, sollte im Mittelpunkt stehen, und China sollte sich darauf konzentrieren, Russland davon zu überzeugen, die Souveränität der Ukraine zu respektieren und das Territorium zurückzugeben, das es unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, unter Verletzung der Souveränität der Ukraine gewaltsam erobert hat.
Ich glaube, auch China versucht, beides zu erreichen. Es möchte als friedensfördernd wahrgenommen werden und gleichzeitig unterstützt es Russland auf verschiedene Weise, indem es in internationalen Institutionen rhetorisch seinen Standpunkt vertritt und die russische Propaganda über die Aggression unterstützt. Und wie wir schon vor einigen Wochen gesagt haben, wird dabei sogar erwogen, Russland tödliche Hilfe zu leisten."
Efi Koutsokosta, Euronews
Aber während wir sprechen, sind der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionpräsidentin in Peking – mit dem erklärten Ziel, China dazu zu bringen, mehr Druck auf Russland auszuüben. Glauben Sie, dass sie Erfolg haben werden?
Antony Blinken, US-Außenminister
"China hat eine Beziehung zu Russland, die ihm ein gewisses Druckmittel in die Hand gibt. Ich will es nicht übertreiben, aber es ist ein gewisses Druckmittel.
Russland ist zunehmend von China abhängig. Es ist der Juniorpartner in dieser Beziehung, aber es ist zunehmend abhängig von China.
Wir würden uns also wünschen, dass China in dem Maße seinen Einfluss auf Russland nutzt, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen."
Efi Koutsokosta, Euronews:
Was halten Sie von der neuen Herangehensweise der Europäischen Union gegenüber China und der Botschaft von Ursula von der Leyen, sich nicht voneinander zu entkoppeln, sondern das Risiko zu verringern?
Antony Blinken, US-Außenminister
"Die Rede von Präsidentin von der Leyen war sehr überzeugend und steht in völliger Übereinstimmung mit unserem Ansatz gegenüber China und dem Ansatz vieler Partner und Verbündeter.
Und sie hat absolut Recht. Es geht nicht um Abkopplung. Es geht um Risikominderung. Das gilt zum Beispiel für die wirtschaftlichen Beziehungen. Ja, es geht darum, sie aufrechtzuerhalten, weil sie für uns alle wichtig sind, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass in kritischen Bereichen, in denen unsere Sicherheit gefährdet sein könnte, keine Risiken entstehen.
Wir haben alle ein kompliziertes Verhältnis und tiefgreifende Beziehungen zu China. Und ich denke, was Sie in den letzten Jahren gesehen haben, ist eine wachsende Annäherung zwischen den USA und Europa sowie wichtigen Partnern in Asien, eine wachsende Konvergenz in der Art und Weise, wie wir die Beziehungen zu China angehen."
Efi Koutsokosta, Euronews:
Wir sehen auch eine gewisse Eskalation in Taiwan und in diesem Gebiet. Wie nah sind wir an einem Konflikt der Supermächte? Ich spreche hier über die Beziehungen zwischen China und den USA.
Antony Blinken, US-Außenminister
"Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir keinen Konflikt wollen, dass wir keinen Konflikt suchen. Wir versuchen nicht, China einzudämmen.
Im Gegenteil, wir wollen den Frieden und die Stabilität bewahren und Möglichkeiten schaffen. Was Taiwan anbelangt, so ist unsere Politik seit Jahrzehnten konsequent. Alle Differenzen zwischen Festlandchina und Taiwan müssen friedlich gelöst werden. Keine der beiden Seiten sollte etwas tun, um den Status quo zu stören, und keine einseitigen Maßnahmen ergreifen, die dies bewirken würden."
Efi Koutsokosta, Euronews:
Ändert sich jetzt etwas?
Antony Blinken, US-Außenminister
"Das hängt aus unserer Sicht von Peking ab. Und ich denke, die Perspektive, und das habe ich in Gesprächen mit vielen unserer NATO-Verbündeten sowie Partnern in Asien gehört, ist, dass es Bedenken gibt, dass eine Krise als Ergebnis von Chinas Handlungen in Bezug auf Taiwan Auswirkungen auf buchstäblich jedes Land der Erde haben würde.
50 % des kommerziellen Handelsverkehrs, 50 % des weltweiten Handelsverkehrs, werden täglich durch die Straße von Taiwan abgewickelt, 70 % der Halbleiter, die wir für unsere Smartphones, unsere Geschirrspüler und unsere Autos benötigen, werden in Taiwan hergestellt.
Wenn es aufgrund von chinesischem Vorgehen gegenüber Taiwan zu einer Krise käme, hätte das schreckliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Deshalb erwartet die ganze Welt, dass sich jeder verantwortungsbewusst verhält.
Wir als Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, unsere Beziehungen zu China verantwortungsbewusst zu gestalten.
Das ist es, was andere Länder erwarten, und das ist es, was wir versuchen zu tun.
Und noch einmal: Niemand ist auf einen Konflikt aus. Ganz im Gegenteil. Wir wollen sicherstellen, dass wir das vermeiden. Und ja, wir stehen im Wettbewerb. Gegen Wettbewerb ist nichts einzuwenden, solange er fair ist. Aber wir wollen sicherstellen, dass dieser Wettbewerb nicht in einen Konflikt ausartet."