Das Kriegsmaterialgesetz hatte die Weitergabe von Waffen und Munition aus der Schweiz durch Drittstaaten bisher untersagt.
WERBUNGIn der Ukraine wird die Munition seit Monaten immer weniger. EU-Länder wollen liefern, sehen aber ihre eigenen Bestände zunehmend schwinden. Hinzu kommt, dass manche Waffen und Munition, die vor Jahren etwa der Schweiz erworben wurden, bisher nicht an die Ukraine geliefert werden konnten.
Das soll sich jetzt ändern. Die beiden Kammern des Schweizer Parlaments, Nationalrat und Städterat, haben für eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes gestimmt. Damit wird die Weitergabe von Kriegsmaterial an die Ukraine in Zukunft ermöglicht.
Bisher durften Waffen und Munition, das vom Ausland erworben wurde, nicht an Länder weitergegeben werden, die sich in kriegerischen Auseinandersetzungen befinden.
Die Schweiz hatte aufgrund der Gesetzeslage unter anderem Deutschland die Genehmigung zur Lieferung von Munition für den deutschen Gepard-Panzer verweigert.
Hat Südafrika Waffen an Russland geliefert?
Russland könnte seinerseits mit Munition aus Südafrika beliefert worden sein, wie der US-Botschafter in Johannesburg glaubt.
Reuben Brigety soll bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag gesagt haben, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Armee von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.
Die Lieferung soll bereits im vergangenen Dezember erfolgt sein und über ein russisches Schiff, das in Kapstadt andockte, ausgeliefert worden sein.
Das Land hat versprochen den Vorwürfen nachzugehen, sich aber von den Anschuldigungen enttäuscht gezeigt. Präsident Ramaphosa forderte Beweise für den Verdacht.
Offiziell hat Südafrika eine neutrale Position im Krieg in der Ukraine. Allerdings nahm das Land im Februar an Marinemanövern Russlands und Chinas teil. Als der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausstellte, erwog Präsident Ramaphosa zunächst einen Rückzug aus dem Weltgericht - überlegt es sich dann aber anders und sprach von einem Fehler.