Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt an diesem Vormittag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt.
WERBUNGWenige Tage nach der Verabschiedung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands, die die höchsten Verteidigungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg vorsieht, ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gast in Berlin. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz:
"Die NATO ist und bleibt der zentrale Garant unserer kollektiven Sicherheit. Wir werden einen großen Teil der Bundeswehr für die Bündnisverteidigung der Allianz verlässlich bereit halten."
Stoltenberg begrüßte Deutschlands Pläne, wonach ab kommenden Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine bietet laut Stoltenberg eine gute Basis für Verhandlungen mit Russland:
"Die Ukraine hat das Recht, ihr eigenes Land zu befreien, und eine Gegenoffensive ist bereits im Gange. Je mehr Land die Ukrainer befreien können, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. "
Bei dem Treffen ging es um den im Juli anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius, bei dem es hauptsächlich um die Ukraine gehen dürfte. Eine formale Einladung an Kiew, dem Militärbündnis beizutreten, wird es allerdings nicht geben.
Stoltenberg reist nach Schleswig-Holstein weiter
Der Norweger hält im Rahmen seines Deutschland-Besuches auch eine Rede auf dem „Tag der Industrie“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am Dienstag reist er nach Schleswig-Holstein, um dem Fliegerhorst Schleswig einen Besuch abzustatten. Gemeinsam mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius wird Stoltenberg zudem in der FFG Flensburger Fahrzeugbau GmbH sowie in der Marineschule Mürwik erwartet.
Stoltenberg gibt Ende September sein Amt an der Spitze des Militärbündnisses ab. Seine Nachfolge ist ungeklärt.