Steigende Zahlen von Migranten und todbringende Bootsfahrten ab Tunesien in Richtung Europa: deshalb haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. Dafür muss Brüssel dreistellige Millionensummen aufbringen.
Tunesien und die EU haben eine engere Kooperation beim Thema Migration vereinbart. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten der tunesische Präsident Kais Saied und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vom niederländischen Regierungschef Mark Rutte und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Tunis begleitet wurde. Von der Leyen sagte, es handle sich bei dem Paket um eine Investition in gemeinsamen Wohlstand und künftige Generationen.
Tunesien ist ein Haupttransitland für Schutzsuchende auf dem Seeweg nach Europa. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Deal noch zustimmen. Dann können im Gegenzug Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro für das wirtschaftlich schwache Land auf den Weg gebracht werden.
"Keine Grenzpolizei Europas"
Präsident Saied schloss bereits bei einem Vorbereitungstreffen im Juni aus, Tunesien zu einer Grenzpolizei Europas werden zu lassen. Aber die steigenden Zahlen von Bootsmigranten und die in Aussicht stehenden Millionenzahlungen aus Brüssel bringen auch ihn unter einen gewissen Zugzwang.
Besonders stark auf EU-Seite hatte sich Meloni für das Zustandekommen eines Deals engagiert. In ihr Land kommen mit Abstand die meisten der Menschen, die sich auf den Seeweg von Nordafrika Richtung Europa machen.
Allein bis zum vergangenen Freitag zählte das Innenministerium in Rom mehr als 75 000 Bootsmigranten, die seit Jahresbeginn an Italiens Küsten ankamen. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 31 900, also weniger als die Hälfte. Die Erstaufnahmeeinrichtung auf der Insel Lampedusa ist seit langem überfüllt.