Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert ein härteres Vorgehen. Und: Es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen, wie sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen am Sonntag betonte.
WERBUNGNach dem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Lampedusa - und dem Vesprechen schneller Hilfe aus Brüssel bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise - will die italienische Regierung Taten sehen.
Außenminister Tajani warnte: Die Situation sei nicht explosiv, sie sei bereits explodiert. Noch an diesem Montag soll das Kabinett neue Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen.
Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert ein härteres Vorgehen. Und: Es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen, wie sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen am Sonntag betonte.
Meloni wegen hoher Migrationszahlen innenpolitisch massiv unter Druck
"Ich betrachte diesen Besuch nicht als eine Geste der Solidarität Europas gegenüber Italien, sondern eher als eine Geste der Verantwortung Europas gegenüber sich selbst, denn dies sind die Grenzen Italiens, aber es sind auch die Grenzen Europas.
Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni innenpolitisch massiv unter Druck. Über das Mittelmeer erreichten dieses Jahr laut Innenministeriums bereits mehr als 127 200 Menschen das Land (Stand 15. September). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 66 200.
Mloni hatte bereits in einer Videobotschaft in den sozialen Medien am Freitagabend klargemacht, dass im Zentrum der Beschlüsse die Anhebung des Höchstmaßes der Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate stehen soll.
Laut EU-Recht ist dies das zulässige Maximum. Mit der Verschärfung der Abschiebehaft will Meloni sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags erforderlich ist. So soll eine mögliche Abschiebung einfacher geschehen können.
Hotspot Lampedusa völlig überlastet
Darüber hinaus soll das Verteidigungsministerium den Auftrag erhalten, Strukturen zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen. Die Einrichtungen sollen nach Melonis Worten "in abgelegenen, möglichst dünn besiedelten Gebieten" errichtet werden, die leicht eingegrenzt und überwacht werden können.
Lampedusa ist seit Tagen mit der Ankunft Tausender Bootsmigranten konfrontiert. Allein am Dienstag zählten die Behörden rund 5000 Menschen, so viele wie noch nie an einem einzigen Tag.
Viele wurden inzwischen nach Sizilien oder aufs Festland gebracht. Trotzdem ist das Erstaufnahmelager der Insel weiter völlig überlastet.