In einer demokratischen Gesellschaft, in der wir uns darauf verlassen, dass Journalisten als Wächter der Öffentlichkeit fungieren, können wir nicht zulassen, dass sie Zielscheibe staatlich sanktionierter Spionage werden, schreiben Sebastian Becker, Chloé Berthélémy und Shubham Kaushik.
WERBUNGDie Europäische Union sieht sich selbst als eine Bastion der Demokratie und der Grundrechte. Journalist:innen und Medienfreiheit sind das Fundament dieser Grundsätze.
Doch eine neue Verordnung, die genau diese Werte schützen soll, könnte ihr Ziel verfehlen, wenn das Europäische Parlament sich weigert, die Vorgaben umzusetzen.
Das europäische Medienfreiheitsgesetz, oder European Media Freedom Act (EMFA), wurde 2022 vorgeschlagen, um Journalisten und Medienanbieter zu schützen und die Demokratie in der EU zu stärken.
Es wird das allererste Gesetz mit verbindlichen Regeln für den Einsatz von Überwachungstechnologien durch europäische Regierungen gegen Journalisten sein.
Diese Woche wird das Europäische Parlament eine entscheidende Abstimmung über diese Verordnung durchführen.
Spionageprogramme schaden Journalisten und unserer Demokratie
Die Schäden durch Spionageprogramme sind bekannt und dokumentiert. Im Jahr 2021 erfuhren wir von den über 180 Journalisten in 20 Ländern, darunter Ungarn, Spanien und Frankreich, deren Telefone mit der Spyware Pegasus infiziert waren, oft durch die Regierungen ihrer eigenen Länder.
Es wurde sehr deutlich, dass Spyware den Regierungen einen unkontrollierten und unbegrenzten Zugriff auf die Kommunikation einer Person, intime Fotos, persönliche Kontakte und Online-Verhaltensdaten ermöglicht - alles ohne das Wissen des Opfers.
Schlimmer noch: Spyware kann alle digitalen Sicherheitsfunktionen umgehen, auf die sich Journalisten verlassen - einschließlich Verschlüsselung - und ein Telefon in ein Echtzeit-Spionagegerät verwandeln.
In einer Welt, in der solche gefährlichen Hacking-Tools so leicht auf dem Markt zu erwerben sind und von den Regierungen mit wenig oder gar keiner Kontrolle eingesetzt werden können, gibt es fast keine Online-Räume mehr, in denen sich Journalisten sicher fühlen und die Vertraulichkeit ihrer Quellen gewährleisten können.
Die Notwendigkeit eines vollständigen Verbots von Spionageprogrammen in allen Gesetzen, die dem Schutz von Journalisten dienen, ist unbestreitbar.
EU-Regierungen nutzen "nationale Sicherheit" als Freibrief
Doch das passt einigen EU-Mitgliedstaaten nicht, die weiterhin die Möglichkeit haben wollen, Spionageprogramme zu missbrauchen.
Während der Gesetzgebungsdebatten forderte Frankreich, dass es den EU-Ländern erlaubt sein sollte, aus Gründen der "nationalen Sicherheit" die Offenlegung von Quellen zu erzwingen, Journalisten zu verhaften, zu inhaftieren, zu überwachen und sogar Spionageprogramme gegen sie einzusetzen.
Es hat sich immer wieder gezeigt, wie EU-Länder diesen Begriff der nationalen Sicherheit missbrauchen, um ihren Bürgern Massenüberwachung oder andere außergewöhnliche repressive Maßnahmen aufzuerlegen.
Fragen Sie nur Ariane Lavrilleux, eine französische Journalistin, die im September 2023 in Frankreich verhaftet wurde.
Durch ihre Ermittlungen im Jahr 2021 deckte sie die Verantwortung Frankreichs für die Verbrechen der Diktatur von Abdel Fattah el-Sisi in Ägypten auf.
Im Namen der "nationalen Sicherheit" wurde Ariane verhaftet, ihre Wohnung wurde durchsucht und alle ihre elektronischen Geräte wurden beschlagnahmt.
Ihre Erfahrung wird eine abschreckende Wirkung auf den investigativen Journalismus haben.
Wir brauchen die EU, um ein überwachungsfreies Medienumfeld zu gewährleisten
In einer demokratischen Gesellschaft, in der wir uns darauf verlassen, dass Journalisten als Wächter der Öffentlichkeit fungieren, können wir nicht zulassen, dass sie sich Sorgen machen müssen, Zielscheibe staatlich sanktionierter Spionage zu werden.
WERBUNGJournalist:innen müssen auch in der Lage sein, die volle Vertraulichkeit ihrer Quellen zu gewährleisten, um die Berichterstattung über vertrauenswürdige und im öffentlichen Interesse liegende Informationen sicherzustellen.
Sie sind auf Instrumente wie Verschlüsselung angewiesen, um eine sichere und private Kommunikation zu gewährleisten. Beatriz Ramalho Da Silva, Investigativjournalistin bei Lighthouse Reports, erklärte gegenüber European Digital Rights (EDRi), dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Sicherheit der Quellen, Mitarbeiter:innen und Partner:innen von Journalist:innen garantiert, die wegen ihrer Arbeit von ihren Regierungen bedroht werden. Wenn ihre Kommunikation abgehört würde, wäre das Leben der Menschen in Gefahr.
All dies wird behindert, wenn Regierungen oder andere böswillige Akteure in die Telefone und Geräte von Journalisten eindringen, um Zugang zu ihren Quellen und ihrer redaktionellen Strategie zu erhalten.
Verantwortungsbewusster Journalismus im öffentlichen Interesse kann nicht in einem Umfeld existieren, in dem die Gefahr besteht, dass die Regierung Sie über Ihr Telefon ausspioniert.
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass Journalist:innen dies nicht mehr durchmachen müssen. Aber werden die Europaabgeordneten diese Gelegenheit nutzen?
WERBUNGWird der "Pragmatismus" der EU dem Schutz unserer Journalisten im Wege stehen?
Bei so viel Klarheit über die schwerwiegenden Folgen, die entstehen können, wenn Spionageprogramme als Waffe gegen Journalisten eingesetzt werden, muss man sich fragen, warum das Europäische Parlament davor zurückschreckt, eine starke Position zu beziehen.
Es besteht die Möglichkeit, dass die Europaabgeordneten ihre Haltung vorsorglich abschwächen, weil sie sich Sorgen über den harten Kampf machen, der der EMFA in den interinstitutionellen Verhandlungen bevorsteht.
Der Rat der Europäischen Union, dem alle EU-Mitgliedstaaten angehören, wird sich mit Händen und Füßen gegen jede noch so vernünftige Einschränkung seiner "nationalen Sicherheits"-Kompetenz wehren.
Der Rat der EU hat sich bereits darauf geeinigt, den nationalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage einen "Freifahrtschein" für den Einsatz von Spähsoftware zu erteilen.
Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt von den Bürgern gewählt wird. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie ihre Position von den Mitgliedsstaaten wahrgenommen wird, sollten sie sich auf ihre Verantwortung uns gegenüber besinnen.
WERBUNGPragmatismus als Ausrede?
Wir, die Bürgerinnen und Bürger, verdienen einen vertrauenswürdigen Journalismus, und Journalist:innen - die davon betroffen sein werden, wenn Spionageprogramme in ihre Telefone eindringen und ihr Leben und ihre Existenz gefährden - verdienen es, ihre Arbeit machen zu können.
Journalist:innen, die Zivilgesellschaft und Medienverbände haben mehrfach gemeinsam auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Aber man hat uns gesagt, dass ein totales Verbot dieser schändlichen Technologie nicht pragmatisch sei.
Wir hoffen, dass "pragmatisch" für das Europäische Parlament keine Entschuldigung dafür ist, nicht alles zu tun, was möglich ist, um echten, schweren Schaden von Journalisten abzuwenden.
Jetzt haben sie die Gelegenheit, für ihre eigenen Überzeugungen, für Journalist:innen und für die Gesundheit der Demokratie in der EU einzutreten.
Wenn sie dies nicht tun, ist das die Todesglocke für die Rechte von Journalist:innen, die ihr Leben riskieren, um der Macht die Wahrheit zu sagen.
WERBUNGSebastian Becker ist Politikberater, Chloé Berthélémy ist Senior Policy Advisor und Shubham Kaushik ist Kommunikations- und Medienbeauftragter bei European Digital Rights (EDRi).
Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 3. Oktober 2023, auf der Plenartagung in Straßburg seine Position zum EMFA mit großer Mehrheit verabschiedet. In einer Presseerklärung dazu heißt es:
"Die Abgeordneten wollen zum einen jegliche Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen von Medienunternehmen verbieten. Zum anderen wollen sie verhindern, dass Journalistinnen und Journalisten unter Druck gesetzt und gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen, dass man auf verschlüsselte Inhalte auf ihren Geräten zugreift oder dass man sie mit Spähsoftware ausspioniert."
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