Ein Ausschuss des EU-Parlaments wirft einigen EU-Staaten vor, Spionagesoftwares missbraucht zu haben und fordert strengere Auflagen zur Verwendung der Programme.
WERBUNGSpionagesoftwares wie Pegasus oder Predator, die offenbar auch von Europas Regierungen eingesetzt werden, um europäische Politiker:innen, Journalist:innen und Bürger:innen zu überwachen, sollen strenger reguliert werden.
Der Einsatz der Softwares sei eine Bedrohung für die Demokratie
Zu diesem Ergebnis kam ein eigens dafür gegründeter Ausschuss des EU-Parlaments nach einer einjährigen Untersuchung.
Der Ausschuss sieht Spionagesoftwares als Bedrohung für die Demokratie und fordert strenge Auflagen für ihre Verwendung.
EU-Parlamentsmitglied und PEGA-Ausschussvorsitzender Jeroen Lenaers bemängelt unter anderem auch mangelnde Kooperation der EU-Staaten:
"Wir müssen sicherstellen, dass sie nur unter strengen Auflagen eingesetzt werden können, um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu kämpfen, jeder Missbrauch untergräbt unmittelbar die Demokratie in der EU, untergräbt unmittelbar die Rechtsstaatlichkeit. Alle Regierungen haben die Verantwortung, dem entgegenzuwirken. Und wenn man sich anschaut, wie die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung kooperiert haben, können wir meiner Meinung nach allen Mitgliedstaaten gegenüber kritisch sein, weil sie nicht wirklich an der Arbeit mitgewirkt haben, die wir machen wollten."
Empfehlungen für fünf EU-Länder
Der abschließende Bericht enthält spezifische Empfehlungen für fünf Länder, in denen Missbrauch von Spionagesoftware festgestellt wurde.
Die ungarische und die polnische Regierung werden aufgefordert, die Unabhängikeit der Gerichte wiederherzustellen.
In Griechenland wurden die Softwares für politische und finanzielle Vorteile genutzt.
Zypern wird vorgeworfen, die Technologie an dritte Länder weitergegeben zu haben.
Von der spanischen Regierung wird gefordert, eine gerechte Untersuchung von 47 Fällen zuzulassen, bei denen unklar ist, wer den Einsatz der Software autorisiert hat.
Die Arbeit des Ausschusses wurde behindet
Die niederländische Politikerin und Europaabgeordnete Sophie in 't Veld gab Euronews gegenüber an, dass während der Untersuchung immer wieder versucht wurde, die Arbeit des Ausschusses zu beeinflussen, zu verschieben oder zu blockieren.
Davon ließ sie sich jedoch nicht beirren: "Aber wissen Sie was? Wenn wir zulassen, dass in der EU Journalisten, Anwälte, Regierungskritiker, Oppositionspolitiker und sogar Mitglieder von Regierungsparteien ausspioniert und dann erpresst werden. Wenn wir das akzeptieren, dann ist die Demokratie tot."
Die betroffenen Mitgliedsstaaten müssen die neuen Auflagen bis Ende des Jahres erfüllen. Ansonsten wird das Europäische Parlament ein Verbot der Spionagesoftware fordern.