Pegasus-Spyware: Ausschuss wirft Staaten Mafia-Praxis vor

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Von Stefan Grobe  & Efi Koutsokosta
EU-Ausschuss wirft fünf Staaten vor, die Pegasus-Untersuchungen zu hintertreiben.
EU-Ausschuss wirft fünf Staaten vor, die Pegasus-Untersuchungen zu hintertreiben.   -   Copyright  Mariscal/AP   -  

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat gegen fünf EU-Staaten ermittelt, die Söldner-Spyware gegen politische Gegner, Journalisten oder Geschäftsleute eingesetzt haben sollen.

Ein Bericht, der am Dienstag als Entwurf vorgelegt wurde, wirft Griechenland, Spanien, Ungarn, Zypern und Polen vor, „omertà“ zu praktizieren, den ursprünglich mit der italienischen Mafia verbundenen Schweigekodex, und sich gegenseitig den Rücken zu decken, um die Ermittlungen zu blockieren.

Die Berichterstatterin Sophie In 't Veld beschuldigte die Regierungen, keine harten Fakten zur Verfügung zu stellen, um die Untersuchung voranzutreiben.

Auch machte die niederländische Liberale die Europäische Kommission für ihre angeblich "schwache" und "oberflächliche" Durchsetzung des EU-Rechts und den Europäischen Rat für den Schutz der Mitgliedstaaten vor einer Überprüfung für den sich verschlechternden Trend verantwortlich .

In einer Demokratie sollte die Überwachung von Menschen die Ausnahme sein und es sollte Regeln geben, sagte sie. Es sollte nicht möglich sein, sie für politische, parteipolitische oder für Zwecke des Machterhalts, der Manipulation von Wahlen oder der Vertuschung von Korruption zu mißbrauchen. Sie sei daher sauer auf die Mitgliedsstaaten.

Griechenland wird von einem eskalierenden Spionageskandal erschüttert, der darauf hindeutet, dass die Telefone Dutzender prominenter Politiker, Journalisten und Geschäftsleute von der PREDATOR-Spyware abgehört wurden.

Der griechische Regierungschef bestreitet, dass er sich dessen bewusst war.

Thanasis Koukakis, ein investigativer Journalist und eines der ersten Opfer, dessen Mobiltelefon von der Spyware Predator gehackt und von den Geheimdiensten überwacht wurde, war gegenüber Euronews anderer Ansicht.

Er glaube, dass die griechische Justiz früher oder später in der Lage sein werde, Personen zu dokumentieren und offiziell Anklage zu erheben. Das wer dann die treffen, die glaubten, dass die Überwachung und das Eindringen in das Privat- und Berufsleben von Menschen nur ein Spiel sei.

Der Abschlussbericht des Pegasus-Ausschusses soll nach Änderungsanträgen aller Fraktionen zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

Beim Einsatz von Pegasus-Spyware geht es auch um katalanische Unabhängigkeitsführer und spanische Politiker, sowie um den Einsatz derselben Spyware durch die ungarische Regierung, um Kritiker auszuspionieren.