In der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico wird erneut Ministerpräsident.
WERBUNGDie Slowakei hat eine neue Regierung. Elf Tage nach der Parlamentswahl haben sich insgesamt drei Parteien auf eine Koalition geeinigt.
Diese besteht zukünftig aus "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) des linksnationalen Robert Fico, den liberaleren Sozialdemokraten "Stimme - Sozialdemokratie" (Hlas-SD) unter Peter Pellegrini, und der prorussischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) als kleinstem Koalitionspartner.
Pellegrini wird demnach die Funktion des Parlamentspräsidenten übernehmen. Der populistische ehemalige Langzeit-Regierungschef Fico wird somit erneut Ministerpräsident. Er kündigte an, so schnell wie möglich eine Regierung zusammenzustellen. Wann diese vereidigt werden könnte, ist noch unklar.
Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und Nato-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem "Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei". Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern.