Frankreichs Parlament hat ein umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Balanceakt vollbringen, die Migration stärker einzugrenzen und gleichzeitig Arbeitskräfte in Mangelberufen zu gewinnen.
WERBUNGFrankreichs Parlament hat ein umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Balanceakt vollbringen, die Migration stärker einzugrenzen und gleichzeitig Arbeitskräfte in Mangelberufen zu gewinnen.
Maßnahme für "Sans Papiers" in abgespeckter Version
Innenminister Gerard Darmanin hatte sich dafür eingesetzt, dass ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen. Doch diese Maßnahme für die "Sans Papiers" wird jetzt nur in deutlich eingeschränkter Form kommen. Sie müssen seit mindestens drei Jahren in Frankreich leben und zuletzt mindestens zwölf Monate beschäftigt gewesen sein. Und die Aufenthaltserlaubnis ist nur ein Jahr gültig.
"Kein Präsident der Republik, keine Regierung, keine Mehrheit - nicht einmal François Mitterrand 1981 - hat im Gesetz der Republik das Ende der Heuchelei festgeschrieben: Lasst uns diejenigen legalisieren, die arbeiten. Das werden 10.000 weitere Legalisierungen ab dem nächsten Jahr sein, das wird der Sieg der Mehrheit sein", so Darmanin im Parlament.
Le Pen ernetet Lorbeeren für die Verschärfung
Der ursprüngliche Gesetzestext musste umformuliert und ist jetzt deutlich restriktiver. Die rechten Parteien hatten das für ihre Zustimmung gefordert.
"Wir können und immerhin über einen ideologischen Fortschritt freuen, ja sogar einen ideologischen Sieg des Rassemblement National, denn die nationale Priorität ist jetzt in diesem Gesetz verankert", sagte die Parteichefin des Rassemblement National, Marine Le Pen.
Vorrang für Franzosen bei Sozialleistungen
Reguläre Migrantinnen und Migranten sollen gewisse Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten. Das Parlament soll jährliche Immigrationsquoten festlegen. Außerdem soll der unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschaffte Straftatbestand des illegalen Aufenthalts wieder eingeführt werden. Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren.