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Frankreich streitet über neues Migrationsgesetz

Menschen demonstrieren gegen ein geplantes, neues Migrationsgesetz in Frankreich
Menschen demonstrieren gegen ein geplantes, neues Migrationsgesetz in Frankreich Copyright AP Photo
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Von Euronews
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Die Regierung will den Umgang mit Asylbewerbern verschärfen, zugleich aber illegalen Beschäftigten in Mangelberufen eine Bleibeperspektive eröffnen.

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Menschen demonstrieren gegen ein geplantes, neues Migrationsgesetz in Frankreich. Am Montag hat Innenminister Gérald Darmanin das umstrittene Vorhaben eingebracht. 

Die Regierung will den Umgang mit Asylbewerbern verschärfen, zugleich aber illegalen Beschäftigten in Mangelberufen eine Bleibeperspektive eröffnen. Die Opposition sieht in dem Gesetzesvorhaben einen Beweis für einen Rechtsruck von Präsident Macron.

Aboubakar Dembele von der Gruppe "Arbeiter ohne Papiere" war unter den Demonstrierenden vor dem französischen Senat in Paris, wo die Dabatte über den Entwurf am Montag startete. 

"Dieser Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, den Menschen die staatliche medizinische Hilfe vorzuenthalten... Wenn ein Einwanderer an einer ansteckenden Krankheit erkrankt, ist die gesamte Bevölkerung in Gefahr. Die Gesundheit der Einwanderer ist auch die Gesundheit des französischen Volkes."

Auch in Frankreich suchen nach dem Anziehen der Wirtschaft und der gesunkenen Arbeitslosigkeit viele Branchen händeringend Beschäftigte. Migration wird als eine Lösung gesehen. Doch NGOs sehen in dem Gesetzentwurf eine Bedrohung für die Rechte von Asylbewerbern und Migranten.

"Die schiere Heuchelei dieser Regierung", sagt Benoît Hamon, Ex-Minister und Geschäftsführer der NGO "Singa Global". "Auf der einen Seite sagt der Innenminister: 'Wir werden Arbeiter ohne Papiere abschieben', und auf der anderen Seite sagt das Finanzministerium: 'Wir nehmen gerne die Steuern, die Mehrwertsteuer und  Sozialversicherungsbeiträge von diesen Arbeitern ohne Papiere, die zwar keine Aufenthaltsgenehmigung haben, aber trotzdem Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen." 

Streit vorprogrammiert

Das eingebrachte Gesetz verspricht zu einer Zerreißprobe zu werden, denn das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügt im Parlament nicht mehr über eine absolute Mehrheit, um das heftig umstrittene Vorhaben ohne Unterstützung anderer politischer Lager zu beschließen. Die erhoffte Mithilfe der konservativen Républicains ist bislang offen.

Klarer Kante zeigen gegenüber Migranten, das liegt zwar auf der Linie der Republikaner, die das Thema schon seit langem oben auf ihrer Agenda haben. Ein Dorn im Auge ist ihnen aber die Zusicherung von Aufenthaltspapieren für illegale Einwanderer, die in Berufen arbeiten, wo Beschäftigte Mangelware sind. Damit werde eine weitere Tür für illegale Zuwanderung geöffnet, meinen sie.

Der Minister argumentierte bei der Einbringung des Gesetzes aber, Migranten, die sich ohnehin bereits im Land befänden, sollten sichere und würdige Arbeitsbedingungen erhalten. Firmen, die auf dem Rücken Illegaler Geschäfte machten, solle das Handwerk gelegt werden. 

Im November wird der Gesetzentwurf im Senat und anschließend in der Assemblée Nationale, dem Parlament, diskutiert. Auf der Debatte lastet auch der tödliche Angriff eines jungen Islamisten auf einen Lehrer in Arras vor einem Monat. Seitdem gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Der Angriff spielt Befürwortern eines leichteren Abschiebens von Ausländern in die Karten, was der Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht.

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