Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nach tagelangen Verhandlungen eine Resolution über die Aufstockung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verabschiedet.
WERBUNGNach tagelangem Ringen hat der Weltsicherheitsrat in einer Resolution die Aufstockung der humanitären Hilfe für etwa zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen gefordert. Das UN-Gremium verabschiedete einen aufgeweichten Kompromisstext. Die USA sahen von einem Veto ab und enthielten sich. Ebenso Russland.
Seit Anfang der Woche wirkte es im Sicherheitsrat so, als ob Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen.
Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten jedoch ein Scheitern des Beschlusses auf den letzten Drücker. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text.
Kein sofortiges Ende der Gewalt
In ihm wird Israel aufgefordert, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
Für die besonders heikle Frage der Kontrolle der Hilfslieferungen in das Gebiet soll ein Koordinator der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Dies solle bis Jahresende geschene. Der Sicherheitsrat verlangte auch, dass alle "verfügbaren" Grenzübergänge in den Gazastreifen genutzt werden sollten, also nicht nur der Übvergang Rafah nach Ägypten.
Dagegen fehlt eine Passage, die zuvor gefordert worden war, über eine "unverzügliche Aussetzung der Gewalt", um Hilfslieferungen zu ermöglichen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hoffte trotzdem, die Resolution verbessere die Lieferung von Hilfsgütern. Erforderlich sei aber eine "humanitäre Waffenruhe".
Gaza: "Beispielose Hungersnot"
Der Krieg zwischen Israel und Hamas treibt den Gazastreifen auf eine beispielose Hungersnot zu, warnten die Vereinten Nationen im Vorfeld der Abstimmung. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WEP) sind rund 500.000 Menschen mit "katastrophalen Bedingungen" konfrontiert. 90 % der Bevölkerung hätten regelmäßig einen ganzen Tag lang keine Nahrung.
In einem in der Jerusalem Post veröffentlichten Artikel machte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Hamas für die Situation der Menschen im Gazastreifen verantwortlich: "Wir erlauben den Transfer von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten für die Zivilbevölkerung in den Gazastreifen; die Hamas entführt und stiehlt diese Güter oft für ihren eigenen Gebrauch".
Die israelische Armee teilte am Freitagabend mit, dass sie im südlichen Teil von Gaza-Stadt ein weiteres großes Netz von Hamas-Tunneln entdeckt habe.