Tausende Menschen haben in Bratislava gegen die geplante Justizreform demonstriert. Ficos Regierung will die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit Schwerkriminalität und Korruption befasst. Die Opposition warnt vor Gefährdung des Rechtsstaats.
WERBUNGTausende Menschen haben am Mittwoch vor dem slowakischen Parlament in Bratislawa gegen die Justizreform demonstriert. Die Kundgebung fand statt, nachdem die Abgeordneten über die Änderungen im Strafgesetz beraten hatten.
Die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico will eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit organisierter Kriminalität und politischen Verbrechen befasst. Ihre Begründung: Die Sonderstaatsanwaltschaft wurde in der Vergangenheit missbraucht, um die Sozialdemokraten "zu vernichten".
Lockerungen der Strafen für Korruption
Nach dem Plan von Ficos Regierungskoalition sollen Straftaten wie Bestechung, organisiertes Verbrechen und Extremismus von regionalen Staatsanwaltschaften übernommen werden. Diese haben sich jedoch schon seit 20 Jahren nicht mehr mit solchen Straftaten befasst.
Die Regierung erzwang ein parlamentarisches Schnellverfahren zur Verabschiedung der Änderungen. Der Gesetzesentwurf wurde somit nicht von Experten und anderen Personen geprüft, die normalerweise an einem solchen Verfahren beteiligt sind. Die Koalition beschränkte auch die Zeit für die parlamentarische Debatte.
Opposition warnt vor Gefährdung des Rechtsstaats
Die Opposition sieht darin einen Versuch, frühere Korruptionsfälle der Mitglieder der Regierungspartei zu vertuschen und warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats. Auch Institutionen der Europäischen Union stellen die geplanten Änderungen in Frage. Schließlich sehen diese eine Verringerung der Strafen für Korruption und eine erhebliche Verkürzung der Verjährungsfristen vor.
Die Proteste begannen vor zwei Monaten in Bratislava und haben sich seit dem auf mehr als 30 Städte und Gemeinden in der Slowakei ausgebreitet.