"Am Kippunkt": UNRWA geht das Geld aus - Arbeit in Nordgaza eingestellt

Palästinenser stürmen einen Markt in Rafah im Gazastreifen, 22. Februar 2024.
Palästinenser stürmen einen Markt in Rafah im Gazastreifen, 22. Februar 2024. Copyright Mohammed Dahman/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Christoph Debets mit AP
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Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis März seine Mittel erschöpft sind, nachdem zahlreiche Geber ihre Zahlungen eingestellt haben. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat seine Pläne für den Nachkriegs-Gazastreifen vorgelegt.

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Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser (UNRWA) hat vor einem „Kipppunkt“ bei seiner Arbeit gewarnt. Der Chef der Agentur, Philippe Lazzarini, erklärte, seine Kollegen seien bereits gezwungen, alle Aktivitäten im nördlichen Gazastreifen einzustellen. Die Reserven seien bis März vollständig aufgebraucht. Im Zuge des Skandals um die Vorwürfe gegen einige UNRWA-Mitarbeiter, der Hamas bei der Vorbereitung der Anschläge vom 7. Oktober geholfen zu haben, hat die Organisation rund 450 Millionen US-Dollar an Gebermitteln verloren.

Verschiedene Hilfsorganisationen warnen vor der ernsten Lage und der unmittelbaren Gefahr von Hungersnot und Krankheiten inmitten israelischer Bodenoperationen und Luftangriffe. Am Freitag wurden in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen mindestens 25 Menschen getötet.

Mehrere Länder haben beim Internationalen Gerichtshof das Vorgehen Israels kritisiert. Der Sprecher des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte,Jeremy Laurence, betonte am Freitag, dass alle Konfliktparteien im Nahen Osten sich in fairen Gerichtsverfahren wegen „eines breiten Spektrums von Bedenken hinsichtlich rechtswidriger Tötungen und Geiselnahmen, der mutwilligen Zerstörung von zivilem Eigentum, kollektiver Bestrafung und Entzug lebensnotwendiger Leistungen, Angriffen auf kritische Infrastruktur, erzwungene Vertreibung, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, sexueller Übergriffe und Folter“ verantworten müssten.

Dies scheint den aktuellen israelischen Kurs nicht zu beeinflussen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legte am Freitag seine Pläne für eine Nachkriegsstruktur im Gazastreifen vor. Er schlug vor, die Kontrolle an palästinensische Zivilisten zu übergeben, die keine Verbindungen zur Hamas oder ähnlichen/nahen Gruppierungen hatten. Israel solle seine Militärpäsenz im Gazastreifen auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten.

Der Plan wurde von den palästinensischen Parteien entschieden abgelehnt. Die USA haben ihn nicht direkt abgelehnt, aber klar gemacht, dass er inakzeptabel ist: Die Regierung Biden strebt eine palästinensische Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland mit dem Endziel der Gründung eines palästinensischen Staates an. Netanjahus Plan gibt dafür kurz- oder mittelfristig keine Chance.

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