Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez eine weitere Hürde genommen. Seine Partei hat ein Amnestie-Abkommen mit Kataloniens Separatistenführer Puigdemont erzielt.
WERBUNGNach zähen Verhandlungen in Brüssel haben Spaniens Sozialisten ein Amnestie-Abkommen mit Kataloniens exiliertem Separatistenführer Carles Puigdemont erreicht.
Es wird davon ausgegangen, dass das umstrittene Abkommen eine Amnestie für Puigdemont und weitere führende Köpfe des gescheiterten Abspaltungsversuchs der autonomen Region 2017 vorsieht.
Ministerpräsident Pedro Sánchez hofft im Gegenzug auf die Unterstützung der katalanischen Separatisten, auf deren Stimmen er zur Regierungsbildung angewiesen ist.
Die Sozialistische Partei von Sánchez hatte bei den Parlamentswahlen im Juli schlechter abgeschnitten als die konservative Volkspartei PP. Allerdings gelang es den Konservativen nicht, im Unterhaus eine Mehrheit für den Vorschlag ihres Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóos zu bekommen, ein Regierungsbündnis mit Beteiligung seiner konservativen PP und der Rechtsaußenpartei Vox zu bilden.
Eine mögliche Amnestie für verurteilte katalanische Separatisten sorgte für Proteste unter der konservativen Opposition, die nächtelang vor dem Hauptsitz der Sozialistischen Partei in Madrid demonstrierten.
Seit der Parlamentsneuwahl Ende Juli hat Spanien keine voll funktionsfähige Regierung.
Sánchez benötigt noch Abkommen mit weiteren Regionalparteien aus Galicien und dem Baskenland, mit denen noch verhandelt wird, damit er mit ausreichend Stimmen wiedergewählt werden kann.
Sollte es bis zum 27. November keine neue Regierung geben, müsste am 14. Januar erneut gewählt werden.