Es ist das dickste Finanzpaket, das in Brüssel je zusammengeschnürt wurde – 1,8 Billionen Euro. Ungarns Regierungschef Orbán zählt sich zu den Gewinnern. Bei Umwelt, Gesundheit und Innovation wird wegen des Covid-Fonds gekürzt
WERBUNGEs ist das dickste Finanzpaket, das in Brüssel je zusammengeschnürt wurde – 1,8 Billionen Euro – 60 Prozent für den EU-Haushalt 2027, 40 für einen Corona-Aufbaufonds. Wer sind die Gewinner des Nerven-Gipfels, wer die Verlierer?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat schon einen Gewinner dingfest gemacht – sich selbst:
"Wir haben es nicht nur geschafft, einen guten Packen Geld zu bekommen. Wir haben den Stolz unserer Nationen verteidigt und deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, dass jemand, besonders diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit geerbt haben, uns kritisiert, die Freiheitskämpfer."
Aber auch die sogenannten "sparsamen vier" Länder haben Grund zur Freude. Sie haben in der Frage der Zuschüsse Zugeständnisse gemacht, sehen aber ihre Rabatte im Gesamthaushalt steigen - in Prozenten zum Teil massiv.
Und auch die Adressaten des Rettungspakets können zufrieden sein. Italien hat 210 Milliarden Euro in Aussicht, rund 28 Prozent des Fonds. Spanien erhält 140 Milliarden und Griechenland 72.
FRANKREICH, DEUTSCHLAND
Und die Regierungen in Frankreich und Deutschland, die größten Unterstützer des Covid-Konjunkturprogramms? Sie haben nicht alles bekommen, was sie wollten....
... besonders bei der Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Beihilfen. Aber sie dürften erleichtert sein, dass der Deal überhaupt durchgegangen ist. Und Frankreich wird 40 Milliarden Euro aus dem Fonds erhalten, während Deutschland zumindest seinen Haushaltsrabatt behält.
Wenn also kein einzelner Mitgliedstaat als Verlierer dasteht - die Schaffung des Covid-Fonds hat doch zu Kürzungen bei Schlüsselprojekten in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Innovation geführt.
Und was meinen die selber nicht mehr direkt betroffenen EU-Experten? “Selbst die unzufriedensten Länder wollen die EU derzeit nicht verlassen”, schreibt der britische “Independent”…."Gemeinsam mit Emmanuel Macron sorgt Angela Merkel dafür, dass die EU relevant bleibt und gibt ihr ein neues Gefühl der Zielstrebigkeit. Jedenfalls bis zur nächsten Krise.”
su mit dpa